Pressemitteilung zur aktuellen Bundesratsentscheidung vom 05.02.2013: Bundesrat korrigiert damit die Hinhaltetaktik der schwarz-gelben Bundesregierung Auf Initiative der rot-grünen Landesregierungen hat der Bundesrat den Vermittlungsausschuss angerufen, da sie eine schnellere… Weiterlesen »
NRW
Berliner Erklärung: Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel
Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.01.2013 In einer externen Fraktionssitzung beraten die nordrhein-westfälischen Abgeordneten und Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen heute in Berlin mit der Grünen Spitzenkandidatin… Weiterlesen »
Das Berlin/Bonn-Gesetz achten und dauerhaft erhalten
In einem interfraktionellen Antrag haben sich alle Fraktionen ausdrücklich für die konsequente Umsetzung des Bonn-Berlin-Gesetzes ausgesprochen. Die Menschen in Bonn und in den umliegenden Regionen verlassen sich auf die dort… Weiterlesen »
Bau einer Stadtbahntrasse auf der Leverkusener Autobahnbrücke
Rolf Beu: „Wir sehen hier weder eine ausreichende Nachfrage noch eine Bypasswirkung für die Umgehung der Bestandsstrecken“ Die Rede vom Landtagsabgeordneten Rolf Beu, dem Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion,… Weiterlesen »
Bundesmittel für Bauen und Verkehr langfristig sichern
Am 22. Januar hat im Landtag eine Anhörung stattgefunden, deren Ziel es war, den Einsatz von Bundesmitteln für den Erhalt und die Sanierung von Infrastruktur zu sichern. Diese „Entflechtungsmittel“ betreffen… Weiterlesen »