Pressemitteilung der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN vom 28.01.2013

In einer externen Fraktionssitzung beraten die nordrhein-westfälischen Abgeordneten und Kabinettsmitglieder von Bündnis 90/Die Grünen heute in Berlin mit der Grünen Spitzenkandidatin für die Bundestagswahl, Katrin Göring-Eckardt, sowie den beiden Parteivorsitzenden, Claudia Roth und Cem Özdemir, die Lage vor der Bundestagswahl.  

Zuvor haben die 29 Abgeordneten am frühen Nachmittag eine Berliner Erklärung zum Thema „Finanzielle Benachteiligung von NRW beenden – Für eine gerechte Verteilung der Bundesmittel“ (siehe Anhang) verabschiedet. Dazu erklärt Reiner Priggen, Fraktionsvorsitzender von Bündnis 90/Die Grünen in NRW:

„Es kann nicht sein, dass Nordrhein-Westfalen systematisch bei der Verteilung von Bundesmitteln benachteiligt wird. Um den Nachweis Schwarz auf Weiß zu führen, haben wir für die Bereiche Verkehr, Hochschulen und Kommunen exemplarisch berechnet, wie viele Bundesmittel pro Jahr mehr nach Nordrhein-Westfalen fließen müssten, wenn der Königsteiner Schlüssel als fairer Verteilschlüssel angewendet würde.

Wir erwarten eine gerechte Verteilung der Mittel und einen Ausgleich für Maßnahmen der Bundesregierung, die das Land Nordrhein-Westfalen, aber auch andere Bundesländer, belasten. Wir brauchen eine Politik, die nicht nach Himmelsrichtung verteilt, sondern nach dem Bedarf einer Region. Das Ruhrgebiet und das Bergische Land sind beispielsweise solche Regionen, die vor außerordentlichen Herausforderungen stehen.“

Klar ist, dass über diese Forderungen hinaus die Grünen aus Nordrhein-Westfalen für eine bessere Finanzausstattung der Länder insgesamt streiten. Dazu zählen die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Abschaffung des Kooperationsverbots und die Erhöhung der Erbschaftssteuer.