Rolf Beu: „Wir sehen hier weder eine ausreichende Nachfrage noch eine Bypasswirkung für die Umgehung der Bestandsstrecken“

Die Rede vom Landtagsabgeordneten Rolf Beu, dem Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion, zum Antrag der Piratenpartei „Bau einer Stadtbahntrasse auf der Leverkusener Autobahnbrücke“ im Plenum des Landtags NRW:

Rolf Beu (GRÜNE): Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Der Grundsatz, zu überprüfen, ob alle großen Rheinbrücken – wenn sie sowieso umgebaut werden müssen – geeignet sind, andere Verkehrsträger mit zu berücksichtigen, ist eigentlich richtig. Trotzdem: In Zeiten knapper Kassen muss man sich immer fragen, ob dort genau diese Ziel- und Quellverkehre angemessen wären.

E-Bikes-, Rad- und Fußgängerquerungen sind letztlich an allen Rheinbrücken vorzusehen. Ich glaube, dazu gibt es keine großen Diskussionen. Wenn man schon heute über die Seine-Brücke in Höhe von Le Havre als Fußgänger gehen oder als Radfahrer fahren kann, dann muss dies zumindest auch bei allen Rheinbrücken möglich sein.

Etwas anders verhält es sich natürlich bei der Freihaltung von Trassen für Schieneninfrastruktur, weil diese ungleich teurer würde. Allein die Trassenvorhaltung umfasst schon eine Änderung der gesamten Struktur und der Haltbarkeit – nicht mit Blick auf die Zeit, sondern auf die Tonnageleistung der Brücke. Denn natürlich bringen Eisenbahn- oder Stadtbahnverkehre eine gewisse Gewichtsbelastung mit sich, die eine andere statische Wertigkeit haben als der normale Pkw- und Lkw-Verkehr.

Wir sagen also grundsätzlich Ja und stimmen für die Überweisung dieses Antrags an den Fachausschuss. Trotzdem können wir eine gewisse Skepsis schon heute nicht verhehlen.

In der Vergangenheit gab es wiederholt Überlegungen für eine Linienbusverbindung über den Rhein unter Nutzung der Leverkusener Autobahnbrücke. Die Machbarkeit wurde unseres Wissens durch die betroffenen Verkehrsunternehmen und die ÖPNV-Aufgabenträger Stadt Leverkusen und Stadt Köln geprüft. Eine direkte ÖPNV-Verbindung zwischen Leverkusen und dem Kölner Stadtteil Chorweiler gab es noch nie – auch nicht während der Landesgartenschau 2005, die zusätzliche Nachfragepotenziale beinhaltete. Wir gehen daher davon aus, dass eine Realisierung bisher an der geringen Nachfrage und fehlender Wirtschaftlichkeit scheiterte. Wie gerade angesprochen wurde, wird dies das Ministerium in der Fachausschussberatung entsprechend berichten.

Eine Stadtbahnverbindung zum Beispiel zwischen der Stadtbahnlinie 12 in Merkenich und dem Bahnhof Leverkusen-Mitte sollte meines Erachtens langfristig nur dann in Betracht gezogen werden, wenn bei Einrichtung eines Busverkehrs mit diesem keine nachfrage- bzw. bedarfsgerechten Angebote sichergestellt werden könnten.

Denn, Herr Rehbaum, natürlich ist klar: Wir stehen in Anbetracht der Finanzmittel in permanenter Konkurrenz zu anderen Strecken und zu anderen Leistungen. Es ist natürlich schwierig, einfach auf Vorrat zu bauen und zu planen, wenn uns dann woanders die Mittel im Land fehlen würden und die Nachfragepotenziale auch nicht gegeben wären.

Schließlich wären bisherige Prüfergebnisse, Nachfragepotenziale für eine machbare Trasse, langfristige Planung oder Finanzierung eines vorsorglichen Baus von Infrastruktur zunächst auch mit den betroffenen Gebietskörperschaften, also primär mit Köln und Leverkusen, zu debattieren, weil diese die ÖPNV-Aufgabenträger wären, die eine entsprechende Aufgabe zu finanzieren hätten.

Man stellt sich natürlich die Frage, wo es ansonsten eine Rheinquerung schienengebundener Art geben kann. Für uns sind Lösungen wie in Duisburg-Rheinhausen, wie in Düsseldorf an der Messe oder auch wie zwischen Bonn und Niederkassel für die bessere Erschließung des Köln/Bonner-Flughafens an die linke Rheinseite eher prioritär als diese Maßnahme, die bisher weder von Leverkusen noch von Köln gefordert wurde.

Man könnte natürlich auch darüber nachdenken, die Brücke nicht für den Stadtbahnverkehr, sondern für den Schienengüterverkehr, für den Werksverkehr zu nutzen. Aber wir sehen auch hier weder eine ausreichende Nachfrage noch eine Bypasswirkung für die Umgehung der Bestandsstrecken bzw. zur Entlastung im Hinblick auf das im internationalen Schienengüterverkehr prognostizierte Verkehrswachstum.

In diesem Zusammenhang ist auf das Maßnahmenpaket „Knoten Köln“ zu verweisen, welches abgestimmt mit der gesamten Region mittlerweile für die entsprechenden Förderprogramme auf der Bundesebene angemeldet wurde. Insofern sind zunächst die Maßnahmen prioritär voranzutreiben, die zu einer wesentlichen Kapazitätssteigerung des Schienenverkehrs führen. Hierzu bedarf es allerdings einer zügigen Bereitstellung der entsprechenden Planungsmittel durch den Bund. – Vielen Dank.

(Beifall von den GRÜNEN)