Andreas Falkowski (Sprecher vom Ortsverband Bad Godesberg von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Bonner Stadtratsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN) stellen klar:

„Wir hätten uns von Herrn Schmitt vom BBB gewünscht, dass dieser nicht nur Zitate aus dem Bericht des General Anzeigers vom 18.04.2013 (Link zum Artikel) zusammenhangslos zitiert, sondern dass er sich der öffentlichen Veranstaltung der Bad Godesberger Grünen am 16.04.2013 in der Stadthalle zum Thema Kurfürstenbad gestellt hätte, um über die Zukunft der Bonner Bäder mit zu diskutieren. Während dort unter allen Anwesenden eine sachgerechte Diskussion geführt wurde, ergeht sich Herr Schmitt mal wieder in kleinkariertem Populismus.

Bei einer Teilnahme an der Diskussion mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Vertretern der Vereine und der Fachverwaltung hätte Herr Schmitt durchaus auch den Zusammenhang des von ihm verwendeten Zitats verstehen können. Die Bad Godesberger Grünen setzen sich sehr wohl für den Erhalt des Kurfürstenbads ein, aber natürlich muss die Frage nach den Schwimmbädern und den städtischen Finanzen im Bereich der Sanierungskosten und der Betriebskosten von der Bürgerschaft stadtweit beurteilt und vom gewählten Stadtrat stadtweit entschieden werden. Denn auch wenn Bad Godesberg mal eigenständig war, so gehört es jetzt aber seit nunmehr über 43 Jahren zur Bundesstadt Bonn und hat keine eigene Finanzhoheit mehr. Und wenn die Stadt Bonn eines Tages in den Nothaushalt kommen sollte, würde auch Bad Godesberg sich in diesem Nothaushalt wiederfinden. Dann hätte ausschließlich die Kölner Bezirksregierung zu entscheiden, welches Schwimmbad in diesem Fall überhaupt noch erhalten bleiben könnte. Um diese Situation zu verhindern hat der Bonner Stadtrat die Bürgerbeteiligung zu den Bonner Schwimmbädern beschlossen und wird anschließend eine gesamtstädtische Entscheidung dazu treffen.“

Erschienen am 23.04.2013

General Anzeiger Bonn

Blick ins Bad Godesberger Kurfürstenbad. Foto: Ronald Friese

Bekanntlich stehen zurzeit zwei Varianten im Raum: Entweder sollen alle Schwimmhallen – bei starker Erhöhung der Eintrittspreise für die Besucher – aller Bäder erhalten bleiben, oder aber ein Bad soll geschlossen werden. Zur Vorbereitung des Votums soll eine repräsentative Bürgerbefragung durchgeführt werden.

Vor diesem Hintergrund hält der Bürger Bund eine mögliche Schließung des Kurfürstenbades für inakzeptabel. Die Wählerinitiative erinnert daran, dass die Stadt Bonn nach der Gebietsreform von 1969 zu einer gleichmäßigen Entwicklung aller Stadtbezirke verpflichtet ist. „Wir lehnen eine Schließung des Kurfürstenbades zugunsten der Sanierung von Bädern in anderen Stadtbezirken ab. Die Aufgabe der Halle wäre nicht nur für den Gesundheitsstandort Bad Godesberg, sondern auch für den Vereinssport ein fatales Signal. Zudem stellt sich die Frage, wie bei einer Aufgabe des Bades künftig das Schulschwimmen in Godesberg sichergestellt werden soll“, sagt BBB-Ratsmitglied Marcel Schmitt.

Der BBB hatte daher die Bezirksvertretung Bad Godesberg in ihrer Aprilsitzung aufgefordert sich für einen dauerhaften Erhalt und den Weiterbetrieb des Kurfürstenbades unter städtischer Ägide auszusprechen. Der Antrag wurde mit den Stimmen von CDU,SPD, FDP und den Grünen abgelehnt.

Marcel Schmitt: „Sorgenvoll stimmen uns auch die jüngsten Äußerungen des Grünenpolitikers Rolf Beu bei einer Diskussionsveranstaltung seiner Partei „. Beu hatte zum Thema Bäder gesagt, dass auf sehr hohem Niveau gejammert werde und es besser wäre, als Stadt und nicht als Bezirk zu denken. fa