Erschienen am 18.03.2013

Kölnische Rundschau

Im Regionalrat konnte keine Entscheidung für den Bau eines Oberbeckens für das von Trianel gewünschte 650 MW-Pumpspeicherkraftwerk getroffen werden. CDU und FDP vertagten die Entscheidung – SPD und Grüne zeigten sich kämpferisch.

Günter Weber, der für die CDU als Vertreter des Kreises Euskirchen im Regionalrat tätig ist, fand gestern in Köln drastische Worte: „Man verlangt von mir ein Urteil darüber, ob eine Guillotine gebaut werden soll“, umschrieb der Sparkassenbetriebswirt die Entscheidung, planerisch bei Simmerath den Bau eines Oberbeckens für das von Trianel gewünschte 650 MWPumpspeicherkraftwerk zuzulassen. Er solle jetzt über etwas befinden, ohne die konkreten Auswirkungen für die Menschen am Rursee zu kennen. Das sei ungefähr so, als ob man eine Guillotine baue, sich aber nicht darum kümmere, ob Menschen damit geköpft würden.

Vorsitzender rügte lautes Klatschen

Nicht nur Weber, sondern auch seine Fraktionskollegen und die Abgeordneten von FDP, proNRW, Linke und Freie Wähler waren der Meinung, dass zum derzeitigen Zeitpunkt zu viele Fragen ungeklärt seien und stimmten dafür, die Entscheidung zu vertagen. Damit konnten die zahlreich erschienenen, in der Bürgerinitiative „Rettet den Rursee“ organisierten Kritiker des von der Unternehmensgruppe Trianel geplanten 650 MW-Pumpspeicherkraftwerks gestern einen ersten Teilerfolg erringen. Als sie dies auf den voll besetzten Zuschauerrängen spontan beklatschten, sah Vorsitzender Rainer Deppe (MdL, CDU) sich gemüßigt, sie zur Ordnung zu rufen. Doch das dürfte ihrer Freude keinen Abbruch getan haben.

CDU-Fraktionsvorsitzender Stefan Götz sagte, als jüngst ein interner Bericht von Trianel aufgetaucht sei, sei der Verdruss groß gewesen. Aus diesem – laut Trianel nicht mehr aktuellen – Strategiepapier ging hervor, dass möglicherweise nicht Trianel, sondern Dritte nach Planungsreife das Kraftwerk bauen könnten.“Wir erwarten dringlich von Trianel mehr Transparenz“, sagte Götz. Es sei kein Beinbruch, jetzt die Entscheidung zu vertagen, zumal das Unternehmen ja selbst wohl erst im vierten Quartal eine konkrete Standort-Entscheidung treffen werde.

Für die FDP sagte Fraktionsvorsitzender Rudolf Finke, seine Partei sei schon vor 14 Tagen der Meinung gewesen, dass das Projekt nicht beschlussreif sei. Stimme man jetzt zu, hätten beim folgenden Planfeststellungsverfahren lediglich Verwaltungen und Behörden Möglichkeiten der Einflussnahme. Rüdiger Bornhold (Freie Wähler NRW) sah gar die Gefahr, dass Trianel nach Planungsreife das Projekt aus der Hand geben könne und dann die öffentliche Hand in die Pflicht genommen werde. Er könne derzeit nicht abschätzen, welche Risiken durch eine Planänderung entstehen könnten.

Die SPD-Fraktion hatte gestern eigentlich eine „Rur-See-Erklärung“ einbringen wollen, in der die Planungen grundsätzlich begrüßt wurden, aber Mindestanforderungen hinsichtlich Wasserqualität, Wasserspiegel-Schwankungen, Wassersport, Tourismus und Baustellenverkehr formuliert wurden. Die soll nun zu einem späteren Termin eingebracht werden. SPD-Fraktionsvorsitzender Hans-Joachim Bubacz sagte, seine Partei wolle sich nicht ausschließen und stimme deswegen gegen eine Vertagung.

MdL Rolf Beu (Grüne) warf der CDU vor, dass sie das Projekt in der eigenen Fraktion nicht habe durchsetzen können. Für Erheiterung sorgte Bettina Herlitzius (MdB, Grüne), als sie der CDU empfahl, „ein bisschen mehr Arsch in der Hose zu zeigen“. Am Rursee würden derzeit durch bewusste Falschinformationen Menschen aufgestachelt. Herlitzius: „Wir brauchen jetzt klare Positionen.“ Und Rolf Beu (Grüne) drohte: „Sie können sich nicht wegducken, wir werden das Thema jetzt immer wieder neu auf die Tagesordnung setzen.“

Damit dürfte den Kritikern des Mammutprojekts klar sein: Sie haben einen ersten Teilerfolg errungen, mehr nicht. Denn bereits im Juli könnten die von Trianel gewünschten Änderungen des Regionalplans wieder auf der Tagesordnung stehen.