Integrationshelfer*innen: Unerwarteter Geldregen vom LVR für Bonn
Mittel für Rückzahlung der KiTa-Elternbeiträge vorhanden

Jahrelang stritten sich die Stadt Köln und der Landschaftsverband Rheinland (LVR) über die Zuständigkeit für die Kosten der Integrationshelferinnen und Integrationshelfer in Schulen und Kindertageseinrichtungen. Um das finanziell hohe Prozessrisiko abzusichern, bildete der LVR mit Beiträgen ihrer ‚Zwangsmitglieder‘ eine finanzielle Rücklage. Nach dem die Stadt Köln nun ihre Klage zurückgezogen hat, gibt es für den LVR keinen Grund mehr, diese Rücklage aufrechtzuerhalten. Damit kann – nach dem auch die Mehrheitsfraktionen im LVR ihre Zustimmung zu unserer Forderung erklärt haben – die gewaltige Summe von 275.000.000 Euro vom Landschaftsverband an seine Mitglieder, die rheinischen Städte und Kreise zwischen Kleve und Euskirchen, zurückgezahlt werden. Wir erwarten, dass das Geld baldmöglichst, noch im ersten Halbjahr 2017 zur Entlastung der Kommunen an diese zurück überwiesen wird. Von der Gesamtrückzahlungssumme von 275 Millionen Euro entfallen anteilig 8,85 Millionen Euro auf die Stadt Bonn.

Mit diesem unerwarteten Geldregen von fast neun Millionen Euro wird die Stadt Bonn auch in die Lage versetzt, die nach heutiger Rechtssprechung für die Jahre 2014 – 2016 zu Unrecht vereinnahmten Elternbeiträge für die KiTa-Betreuung von Geschwisterkindern von bis zu sechs Millionen Euro den Eltern vollumfänglich zu erstatten.