Das ÖPNV-Gesetz Nordrhein-Westfalen läuft Ende 2017 aus und muss überarbeitet werden. Andreas Becker, verkehrspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, und Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE) nehmen dies zum Anlass, um Eckpunkte für eine… Weiterlesen »
Tariftreue- + Vergabegesetz: Zeit nehmen für die neue Verordnung (RepTVVO)
Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen zu Tagesordnungspunkt 11, Antrag der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung muss den willkürlichen Ausschluss mittelständischer Busunternehmen vom Wettbewerb beenden und den Tarifvertrag des NWO als repräsentativ einstufen“,… Weiterlesen »
Südtangente komplett streichen – verträgliche Alternativen höherstufen!
Im heute von Bundesverkehrsminister Dobrindt vorgelegten Entwurf des neuen Bundesverkehrswegeplanes sehen die GRÜNEN aus der Region Bonn/Rhein-Sieg Licht und Schatten. Katja Dörner, GRÜNE Bundestagsabgeordnete aus Bonn: „Insgesamt ist der Entwurf… Weiterlesen »
Sozialverträgliche Saisonkarte für Freibadsaison
Der Sportausschuss hat in seiner Sitzung am 8. März die Wiedereinführung einer Saisonkarte zur Freibadsaison 2016 in Bonn beschlossen (Zeitraum 26.05. – 28.08.2016). Der Sportausschussvorsitzende Dr. Christos Katzidis (CDU) und… Weiterlesen »
Internationaler Frauentag 2016: Zusammen stark + gleichberechtigt
Wie jedes Jahr konzentriert sich der Internationale Frauentag auf ein besonders Thema. In 2016 lautet das Motto: „Planet 50-50 by 2030: Step It Up for Gender Equality“. http://www.unwomen.org/en/news/in-focus/international-womens-day . Zu… Weiterlesen »