Rede im Landtag Nordrhein-Westfalen zu Tagesordnungspunkt 11, Antrag der CDU-Fraktion: „Die Landesregierung muss den willkürlichen Ausschluss mittelständischer Busunternehmen vom Wettbewerb beenden und den Tarifvertrag des NWO als repräsentativ einstufen“, Drucksache 16/11429. Es gilt das gesprochene Wort.

Sehr geehrter Herr Präsident,
meine sehr verehrten Damen und Herren!

Die CDU-Fraktion hat einen Antrag zum Tariftreue- und Vergabegesetz Nordrhein-Westfalen gestellt. Dieser wird heute beraten und soll direkt im Parlament abgestimmt werden. Üblicherweise beraten wir Parlamentarier solche Themen in den fachlich zuständigen Ausschüssen, meist eingehend und oft mit externer Expertise. Denn Tarifverträge und Wettbewerbsrecht sind eine hochkomplexe Materie. Jetzt können Sie natürlich sagen, das Thema hatten wir schon mal in dieser Legislatur. Deshalb könnte ich auch weitgehend das wiederholen, was ich am 9. November 2012 bereits gesagt habe.

Das alles beiseite lassend, möchte ich mich dennoch auf den Inhalt des Antrags der CDU einlassen. Zunächst im Allgemeinen. Als ich ihn las, kam mir die „Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung“ in den Sinn. Im September 2015 haben die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen diesen Weltzukunftsvertrag in New York vereinbart. Darin sind 17 Ziele festgelegt. Laut Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, ich zitiere, „sollen [sie] helfen, allen Menschen weltweit ein Leben in Würde zu ermöglichen. Sie sollen den Frieden fördern und dazu beitragen, dass alle Menschen in Freiheit und einer intakten Umwelt leben können.“ Zitatende.

Das 8. Ziel heißt: „Gute Arbeitsplätze und wirtschaftliches Wachstum“. Ich darf aus der gleichen Quelle nochmal kurz zitieren: „Voraussetzung für nachhaltiges und inklusives Wirtschaftswachstum ist, dass es genügend Arbeitsplätze gibt und dass die Arbeitsbedingungen menschenwürdig sind. Deutschland engagiert sich deshalb intensiv für die Förderung von Beschäftigung und für die Einhaltung von Sozialstandards.“ Zur Erinnerung, das ist nicht das Kommunistische Manifest! Ich zitiere den Text eines CSU-geführten Bundesministeriums über einen Vertrag der Vereinten Nationen.

Ihr Antrag widerspricht in seiner Begründung diesem Vertrag. Sie fordern im 1. Absatz Ihrer Antragsbegründung die Wiederabschaffung des Nordrhein-Westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes. Bis heute leugnen sie den großen Fortschritt, den dieses Gesetz ermöglicht hat. Stattdessen sieht die CDU-Fraktion das Bürokratie-Gespenst durchs Land wanken.

Vielleicht wäre es Zeit, am Grundsätzlichen nicht weiter zu rütteln, liebe Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Wenden wir uns gemeinsam Gegenwart und Zukunft zu. Die Rot-Grüne Landesregierung ist genau im Augenblick dabei, die eingangs angesprochene Verordnung zu überarbeiten.

Ich muss zugestehen: Wir GRÜNE haben Sympathie dafür, dass im Zuge dieser Überarbeitung für den ÖPNV weitere Tarifverträge anerkannt werden. Dann könnten mehr Unternehmen als bislang am Wettbewerb für öffentliche Personenverkehrsdienstleistungen teilnehmen. Aber nicht als Schnellschuss und nicht als Sonderrecht für einen einzelnen Tarifvertrag. Da wünschen wir GRÜNE uns, dass genau gearbeitet wird; dass die Landesregierung sorgfältig abwägt und entscheidet, welche Tarifverträge anerkannt werden sollen – und welche nicht!

Deshalb werden wir ablehnen, die Landesregierung unter künstlichen Zeitdruck zu setzen und per Rosinenpicker-Methode einen einzigen weiteren Tarifvertrag sofort anerkennen zu lassen. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer können sicher sein, dass die Rot-GRÜNE Landesregierung ihre Interessen am besten vertritt. Und auch die Unternehmen werden von uns gut vertreten, schützen wir doch alle redlich arbeitenden Unternehmerinnen und Unternehmer vor unlauter mit Sozialdumping arbeitenden Wettbewerbern. Rot-GRÜN sorgt für Fairness bei der Beschäftigung wie im wirtschaftlichen Wettbewerb. Heute und in Zukunft.