Erschienen am 11.04.2013

SCHATTENBLICK

Zweite Lesung Haushalt 2013: Ein Dreiklang sorgt für Misstöne

Von Daniela Braun, Christoph Weißkirchen, Ilja Zeidler (…)

STADT­ENT­WICK­LUNG UND VER­KEHR

Bauen und Ver­kehr spie­le für Rot-Grün wohl keine Rolle, mein­te Bern­hard Schemmer (CDU). Hier­auf ent­fal­le ein Drit­tel der Gesamt­ein­spa­rung. Er for­der­te: „We­ni­ger kon­su­mie­ren, mehr in­ves­tie­ren!“

„Es ist die Kunst ge­fragt, mit we­ni­ger Mit­teln mehr zu be­wir­ken“, be­ton­te Rei­ner Breu­er (SPD) an­ge­sichts der Schul­den­brem­se. Die Re­gie­rung setze klare Prio­ri­tä­ten: Er­halt gehe vor Neu­bau.

Hol­ger El­ler­brock (FDP) sprach von einer „Falsch­de­kla­ra­ti­on“. Rot-Grün er­we­cke den Ein­druck, Kür­zun­gen beim Stra­ßen­neu­bau in den Er­halt zu ste­cken. Dies stim­me aber nur zu einem Bruch­teil.

Der Haus­halt biete die Chan­ce für eine „Ver­kehrs­wen­de“, so Rolf Beu (GRÜNE): überflüs­si­ge Wege ver­mei­den sowie mehr um­welt­freund­li­che Ver­kehrs­mit­tel und effizi­en­te­re Tech­no­lo­gi­en nut­zen.

„In­ves­ti­tio­nen in die Ver­kehrs­in­fra­struk­tur sind In­ves­ti­tio­nen in die Zu­kunft“, be­ton­te Oli­ver Bayer (PI­RA­TEN). Spa­ren sei hier fehl am Platz. Bayer for­der­te einen fahrschein­lo­sen ÖPNV.

Beim Prin­zip „Er­halt vor Neu­bau“ habe Ber­lin NRW fast schon über­holt, merk­te Verkehrs­mi­nis­ter Mi­cha­el Gro­schek (SPD) an. Das Ziel sei eine so­zi­al- und umwelt­ver­träg­li­che Mo­bi­li­tät.