Erschienen am 11.01.2013

NRZ – Der Westen

Straßen und Schienen in NRW sind marode, doch dem Land fehlt das Geld, um notwendige Reparaturen vornehmen zu lassen. Deshalb fordert Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) Hilfe von der Bundesregierung. Der Verteilungsschlüssel, der Investitionen auf die Länder aufteilt, solle geändert werden.

Das „Pendlerland Nr.1“ NRW will sich bei Verkehrsinvestitionen nicht länger vom Bund aufs Abstellgleis schieben lassen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) beklagte einen unverantwortlichen Investitionsstau. Allein bei den NRW-U- und Straßenbahnsystemen fehlten nach einer aktuellen Studie bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro, sagte Groschek bei der Vorlage eines Zwischenberichts der ÖPNVZukunftskommission.

Nach einem Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Christian Waldhoff ist der Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel des Bundes „in der jetzigen Form ungerecht“. Danach stellt der Bund dem Land NRW nur 15,7 Prozent der Fördergelder zur Verfügung, obwohl 21,8 Prozent der Bundesbürger in NRW leben.

Auch die Vorsitzenden der Zukunftskommission, Gisela Nacken und Wolfgang Röken, sehen NRW vom Bund massiv benachteiligt. Bei Anwendung des Einwohnerschlüssels erhielte NRW statt 1,1 Milliarden künftig 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel im Jahr.

NRW hat den Verkehrsetat für 2013 gerade um 21 Millionen Euro gekürzt

Groschek verwies auf die sogenannte „Daehre“-Studie, wonach der Verkehrssektor in ganz Deutschland seit 15 Jahren um jährlich 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist. Die Folge seien marode Brücken nicht nur auf der A1 und A45, gesperrte kommunale Brücken sowie marode Bundes- und Landesstraßen.

Ohne ein Programm „Wir reparieren Deutschland“ genügten einzelne Regionen in NRW nicht mehr dem Anspruch einer Exportnation, warnte Groschek. Problematisch: NRW hat den Verkehrsetat für 2013 gerade um 21 Millionen Euro gekürzt.

Der Minister pochte darauf, dass NRW einen „verfassungsmäßigen Rechtsanspruch“ auf mehr Geld aus den beiden Fördertöpfen des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und die Finanzierung kommunaler Straßen und Radwege habe. „Die bedarfsbezogene Verteilung der Mittel duldet keinen weiteren Aufschub“, sagte Groschek. Derzeit streiten die Länder mit dem Bund, der die Mittel für ÖPNV und kommunalen Straßenbau von 1,34 Milliarden Euro – 260 Millionen Euro an NRW – nur noch bis 2014 zahlen will. Stattdessen verlangen die Länder eine Aufstockung auf zwei Milliarden Euro im Jahr.

Ist der Verteilungsschlüssel für Investitionen überholt?

Der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche erinnerte daran, dass der jetzige Verteilungsschlüssel unter dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) festgelegt worden sei. Grünen-Experte Rolf Beu hält die Benachteiligung des Landes NRW angesichts der höchsten Bevölkerungsdichte mit hohem Verkehrsaufkommen für nicht hinnehmbar.

Groschek verwies auf den hohen Mobilitätsbedarf der Bürger in NRW. Die alten Verteilungsschlüssel von 1993 seien überholt. Nach der Wiedervereinigung sei die Verkehrsinfrastruktur im Osten der Republik aufgebaut worden. Jetzt aber seien große Teile der Verkehrssysteme des Westens in einem maroden Zustand.

Wilfried Goebels