RainerSturm  / pixelio.de

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Ruf nach mehr Geld für Bus und Bahn

Erschienen am 14.01 2013

WDR Westdeutscher Rundfunk

Der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) im Land ist nach Ansicht von NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) dramatisch unterfinanziert. Zudem werde er bei der Mittelvergabe stark benachteiligt, kritisierte der Minister am Freitag (11.01.2013) in Düsseldorf.

Groschek berief sich auf einen Zwischenbericht der vor knapp einem Jahr eingesetzten ÖPNV-Zukunftskommission. Aufgabe der achtzehnköpfigen Kommission ist es, zu analysieren, wie sich die Rahmenbedingungen ändern, welcher Finanzbedarf besteht und wo gehandelt werden muss. Statt die Finanzmittel zu kürzen, müsse der Bund dem „Pendlerland Nummer Eins“ deutlich mehr Geld aus zwei Töpfen zuweisen, lautet die Forderung. Dem bevölkerungsreichsten Bundesland steht Groschek zufolge aus so genannten „Regionalisierungsmitteln“ des Bundes ein Anteil von knapp 22 Prozent zu. Derzeit liege der NRW-Anteil nur bei 15,76 Prozent. Dabei sei der Investitionsstau gravierend – etwa bei U-Bahnen, Stadt- und Straßenbahnen, beim Ausbau der Infrastruktur oder technischer Erneuerung. Laut dem bahnpolitischen Sprecher der grünen Landtagsfraktion, Rolf Beu, liegt der reale Verlust des Landes jährlich bei 380 Millionen Euro.

Willkürlicher Verteilungsschlüssel?

Der Bund sei verfassungsrechtlich verpflichtet, seine Zuweisungen nach objektiven Kriterien wie der Bevölkerungszahl zu vergeben, pflichtete der Berliner Rechtswissenschaftler Christian Waldhoff Groschek bei. Der Minister forderte außerdem mehr Geld aus einem gemeinsamen Topf für ÖPNV und kommunalen Straßenbau. Christof Rasche, verkehrspolitischer Sprecher der FDP, warf dem Minister vor, ein altbekanntes Problem parteipolitisch auszuschlachten. Die ungerechte Mittelverteilung könne nur durch alle NRW-Parteien gemeinsam korrigiert werden.

Forderung ist nicht neu

Schon im Dezember hatte Groschek in Zeitungsinterviews die Benachteiligung durch den Bund beklagt. Damals hatte Rainer Bomba, Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium, die Kritik aus NRW zurückgewiesen: „Nordrhein-Westfalen hat zwar einen Anteil von rund 22 Prozent an der Gesamtbevölkerung, aber nur einen von 14 Prozent am Schienennetz.“ Der übliche Verteilungsschlüssel über die Bevölkerungszahl sei in diesem Fall nicht gültig.

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