Pressemitteilung zum Besuch von Herrn Dr. Daehre im Verkehrsausschuss des Landtags NRW vom 25.02.2013:

Anlässlich der Vorstellung der Ergebnisse der Daehre-Kommission zur Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung im Verkehrsausschuss des Landtags NRW erklärt der Bonner Landtagsabgeordnete Rolf Beu (Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN):

„Die Summe die notwendig ist, um den Verfall der Verkehrswege zu stoppen, der in Nordrhein-Westfalen bereits zu Tunnelsperrungen im ÖPNV, zu LKW-Fahrverboten und Tempolimits geführt hat, bezifferte der ehemalige Verkehrsminister von Sachsen-Anhalt, Dr. Karl-Heinz Daehre (CDU), vor dem Verkehrsausschuss des Landtags auf deutschlandweit 7,2 Milliarden Euro pro Jahr. Um diese Summe aufzubringen, empfiehlt die Kommission, die von Herrn Dr. Daehre geführt, vom Bundesrat beauftragt, die Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung in Deutschland analysiert und beurteilt hat, PKW- und LKW-Fahrer verstärkt an den Kosten zu beteiligen.

Wir brauchen mehr Geld für die Verkehrsinfrastruktur, um deren Substanzverlust aufzuhalten und sie bedarfsgerecht und ökologisch sinnvoll fortzuentwickeln. Weitere Nutzungsgebühren sind nur dann durchsetzbar, wenn dem Grundsatz „Verkehr finanziert Verkehr“ gefolgt wird. Wie auch bereits der Koalitionsvertrag der NRW-Landtagsregierung festhält, erklärte auch Herr Dr. Daehre, dass die Lkw-Maut noch längst nicht ausgereizt ist. Sie könne als solche erhöht, auf leichtere Lkw ausgedehnt und auch auf Bundes- und Landstraßen erhoben werden.

Mit Blick auf eine Pkw-Maut widerspricht die Kommission dem Argument des ADAC, die deutschen Autofahrer gehörten zu den am höchsten belasteten in Europa, denn in dieser Statistik liegt Deutschland im europäischen Mittelfeld

Wichtig ist uns vor allem und dies stellt auch die Kommission in ihrem Ergebnis ganz klar fest, dass die eingehenden Mittel zweckgerichtet wieder der Verkehrsinfrastruktur zufließen müssen. Die Verkehrsfinanzierung muss neu ausgerichtet werden, um dem weiter steigenden Mobilitätsbedürfnis der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land gerecht werden zu können, und um die Verkehrswende hin zu einem ökologischerem Mobilitätsbewusstsein weiter voranbringen zu können.