Auf Initiative NRWs stimmt der Bundesrat für die Bestandssicherung kommunaler ÖPNV-Unternehmen und für faire Löhne

Rolf Beu MdL, ÖPNV- und Bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Die SPD-GRÜNE Mehrheitskoalition in Nordrhein-Westfalen hat im Dezember-Plenum 2016 die Düsseldorfer Landesregierung beauftragt, durch eine Initiative zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes des Bundes (PBefG) dafür Sorge zu tragen, dass die Zukunft der kommunalen Verkehrsunternehmen gesichert und Sozialdumping zu Lasten der im ÖPNV Beschäftigten verhindert wird.

Der Bundesrat hat heute dem Antrag der Länder Nordrhein-Westfalen, Brandenburg, Niedersachsen und Schleswig-Holstein zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zugestimmt. Mit dem Gesetzentwurf – Drucksache 741/16 ‚Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Personenbeförderungsgesetzes zur Sicherung von Qualitäts- und Sozialstandards im öffentlichen Personennahverkehr‘ (PBefG-Änderungsgesetz) – wollen wie wir die Bundesländer Wettbewerbsverzerrungen zu Lasten der kommunalen Verkehrsunternehmen verhindern und soziale und finanzielle Sicherheit der Beschäftigten im ÖPNV gewährleisten.

Mit dem Gesetzentwurf will Rot-Grün in NRW erreichen, dass die kommunalen Aufgabenträger – Kreise und Kreisfreie Städte – Standards bezüglich des Fahrplans, der Fahrzeuge und des Service verbindlich vorgeben können, die auch durch sogenannte ‚eigenwirtschaftliche Verkehre‘ nicht unterlaufen werden können. Auch Vorgaben zur Tariftreue und zum Personalübergang bei einem möglichen Betreiberwechsel sollen dort gelten. Als ‚eigenwirtschaftlich‘ bezeichnet das PBeG Bus- und Bahnlinien oder -netze, die ohne Defizitausgleich der Kommunen auskommen. Mit der Gesetzesänderung sollen die Entscheidungshoheit der Städte und Kreise über das Angebot und die Qualität ihres Busangebotes erhalten und die Einhaltung sozialer Standards in der gesamten Branche sichergestellt werden.

Dankenswerterweise hat der Bundesrat unsere Initiative unterstützt. Jetzt ist die Große Koalition im Bundestag gefragt, ob sie wirklich den Bestand der kommunalen Verkehrsunternehmen gegen Angriffe der vermeintlich privaten Konkurrenz gewährleisten und Sozialdumping im ÖPNV verhindern will.

NRW hat Wort gehalten. Auf das Verhalten von CDU und SPD im Bund sind wir gespannt.“

Die Bundesratsinitiative im Wortlaut finden Sie hier: ÖPNV-Sozialstandards – BR DS 741-16.