Rolf Beu, Mitglied im Verkehrsausschuss des Landes NRW und in der NVR-Zweckverbandsversammlung, ÖPNV-politischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion: Kreative Lösungsansätze notwendig für Bau des Bonner Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) in 2018/2019

„Es ist zutreffend, dass der Fördergeber Nahverkehr Rheinland (NVR) alle neuen Investitionszuschussanträge der Kommunen und Verkehrsunternehmen komplett ablehnt, da er sich schon bis 2019 finanziell gebunden hat und eine Weiterleitung von Bundes- und Landesmitteln über 2019 hinaus formal nicht gesichert ist. Da wollen die NVR-Geschäftsführer aus verständlichen Gründen auf der für sie rechtlich sicheren Seite sein und keine Zusagen aussprechen über Gelder, die sie offiziell noch nicht haben. Andererseits ist natürlich jedem klar, dass sich der Bund und die Länder nicht aus der Finanzierung der öffentlichen Verkehrsfinanzierung ab 2020 komplett verabschieden werden. Nach wie vor konnten die Verhandlungen über die Neuregelungen der gesamten Bund-Länder-Finanzbeziehungen aber noch nicht erfolgreich abgeschlossen werden.

Ich erwarte, dass trotz dieser Hängepartie die Kommunen nicht von Herrn Schäuble als Geiseln genommen werden, um in bessere Verhandlungspositionen zu gelangen. Vom NVR erwarte ich kreative Ideen, wie er mit dringend notwendigen Projekten gedenkt umzugehen. Hier kann ich mir beim Bau des Bonner Zentralen Omniusbahnhofs (ZOB), nach über vier Jahrzehnten Provisorium, in Zeiten extrem niedriger Zinsen doch einen ‚zuschussunschädlichen vorzeitigen Baubeginn‘ vorstellen. Außerdem sieht das Land Nordrhein-Westfalen in der Neufassung seines ÖPNV-Gesetzes, das noch dieses Jahr verabschiedet werden soll, auch auf meine Initiative hin vor ein Sonderprogramm zur Herstellung der Barrierefreiheit, um die Kommunen finanziell zu unterstützen. Bekanntlich sollen bis zum Jahr 2022 nach dem Personenbeförderungsgesetz des Bundes alle kommunalen Haltestellen bei Bus und Bahn barrierefrei umgestaltet sein, um sie für mobilitätseingeschränkte Menschen nutzbar zu machen. Und das jetzige, alte Bonner ZOB-Provisorium, ist nicht nur eng und fahrgastunfreundlich, sondern auch nicht barrierefrei.“