Rolf Beu MdL, Bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW:

„Im Gegensatz zum Schienenpersonennahverkehr gibt es beim Schienenpersonenfernverkehr innerhalb von Gebieten oder streckenbezogen generell keine vereinheitlichten Tarife. Die Tarifgestaltung und die Kooperation mit anderen Verkehrsunternehmen obliegt dem jeweiligen Anbieter, egal auf welcher Relation sie fahren.

Die Ausgestaltung der Tarife durch die Deutsche Bahn AG als größtes Unternehmen im Nahverkehr auf der Schiene und fast ausschließlichem Anbieter von Fernverkehrsleistungen hat natürlich großen Einfluss auf die Angebote insgesamt. Die Deutsche Bahn AG hat deshalb mit mehreren privaten Unternehmen im Nah- und Fernverkehr Vereinbarungen getroffen, welche Tickets und Rabatte durch Privatunternehmen anerkannt werden.

Mit dem Ausstieg der DB AG aus dem Thalys-Konsortium in 2012 endete bereits die gegenseitige Anerkennung von Fahrscheinen und Rabatten. Lediglich für Inhaber einer Bahncard 100 sowie einer für ICE gültigen Streckenkarte blieb die Nutzung des Thalys möglich. Auch dies soll nun zum Dezember beendet werden. Wie sich die DB äußerte, konnten sich die beiden Unternehmen nicht auf eine vertragliche Vereinbarung verständigen.

Dies bedeutet in der Konsequenz, dass die Möglichkeit zur Nutzung von 5 Thalys-Zugverbindungen je Richtung zwischen Köln und Aachen wegfällt. Für Kunden mit einem DB-Fernverkehrsticket verbleiben nur noch 4 ICE-Verbindungen je Richtung. Das Angebot wird also mehr als halbiert, mit einem Wegfall von Verbindungen vor allem in den stark nachgefragten Morgen- und Abendstunden. Das ist angesichts der deutlichen längeren Fahrzeiten im Nahverkehr sowie der Bedeutung beider Städte bzw. Regionen nicht hinnehmbar.

Wir GRÜNE bedauern dies sehr und kritisieren dies. Die Deutsche Bahn AG ist juristisch gesehen selbständig tätig und kann frei darüber entscheiden, wie sie ihr Ticketangebot gestaltet und mit welchen Unternehmen sie kooperiert. Diese juristische Sicht trifft jedoch – wie an vielen Stellen der Diskussion um die Bahnprivatisierung – auf die politische Rolle der Deutschen Bahn AG. Diese ist 100-prozentig im Besitz der Bundesrepublik Deutschland. Sie hat eine besondere verkehrspolitische Bedeutung und Verantwortung. Dies erstreckt sich nicht nur auf die direkt angebotenen Leistungen, sondern auch auf das Ticketangebot, v.a. im Hinblick auf eine möglichst weitgehende Integration.

Häufig betont die Deutsche Bahn AG ihre Stellung als besonderes Unternehmen und begründet damit ihre Forderung, den integrierten Konzern inklusive Netz und Bahnhöfen zu erhalten. Andererseits sieht sie sich dann aber wieder in der Freiheit, z.B. bei der Tarifgestaltung wie ein ’normales‘ Unternehmen handeln zu dürfen.

Für uns GRÜNE ist die Deutschen Bahn AG als staatliches Unternehmen in der Verantwortung, auch beim Ticketangebot auf eine größtmögliche Integration zwischen Anbietern von Verkehrsleistungen hinzuwirken, so wie es ja kürzlich auch beim privaten Anbieter HKX gelungen ist. Die Entscheidung von DB AG und Thalys – egal wer dafür verantwortlich ist – läuft dem massiv zuwider. So kann eine ökologische Verkehrswende wahrlich nicht gelingen.

In diesem Sinne habe ich gemeinsam mit den örtlichen Abgeordneten Reiner Priggen und Karin Schmitt-Promny die Deutsche Bahn AG, den Regionalbeauftragten für NRW sowie das Vorstandsmitglied aus NRW, Herrn Pofalla, angeschrieben.“