Zur RRX-Vertragsunterzeichnung zwischen den NRW-Aufgabenträgern und den in der Ausschreibung siegreichen Eisenbahnverkehrsunternehmen erklärt Rolf Beu, Bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW:

„Mit der heutigen Vertragsunterzeichnung nahm der RheinRuhrExpress (RRX) eine weitere bedeutende Hürde. Nunmehr ist der RRX-Vorlaufbetrieb auf mehreren wichtigen Linien auch rechtlich sichergestellt, nachdem die Fahrzeugfestlegung bereits vor Jahresfrist erfolgte.

Das Ausschreibungsergebnis für den Vorlaufbetrieb des RRX belegt, dass der Wettbewerb auf der Schiene funktioniert. Nicht der frühere Monopolist DB erhielt den Auftrag, sondern Tochterunternehmen des britischen National Express sowie der niederländischen Abellio fuhren die Lose ein. Sie gaben die ökonomisch sinnvollsten Angebote ab. Auch diese beiden Unternehmen sind an alle rechtlichen Vorgaben des Landes NRW in punkto Tariftreue- und Vergabegesetz gebunden. Es gab kein Lohndumping und keinen Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Die Probleme der Deutschen Bahn AG sind unserer Ansicht nach hausgemacht. Die nicht marktfähigen Verwaltungsstrukturen der Bahn sorgen dafür, dass ihr Marktanteil immer weiter sinkt.“

Gegenstand des Ausschreibungsverfahrens waren die heutigen RegionalExpress-Linien

• RE 1 Aachen – Köln – Düsseldorf – Essen – Hamm und RE 11 Düsseldorf – Essen – Hamm – Kassel (Los 1),
• RE 5 Koblenz – Bonn – Köln – Düsseldorf – Wesel und RE 6 Köln/Bonn-Flughafen – Düsseldorf – Essen – Hamm – Paderborn (Los 2) und
• RE 4 Aachen – Mönchengladbach – Wuppertal- Hamm (Los 3) mit einem Leistungsvolumen von insgesamt rund 14,6 Millionen Zugkilometern pro Jahr.

Wettbewerbsverfahren dieser Größenordnung müssen aufgrund der Mittelstandsklausel aus dem Vergaberecht in Teilnetzen ausgeschrieben werden. Daher erfolgte die Vergabe der betreffenden Linien unterteilt in drei Lose. Bieter konnten sich um eines oder auch gleich mehrere Lose bewerben. Das Los 1 mit rund 6,2 Millionen Zugkilometern pro Jahr ging an Abellio Rail NRW. Das Los 2 mit rund 6 Millionen Zugkilometern pro Jahr und das Los 3 mit rund 2,4 Millionen Zugkilometern pro Jahr gingen an National Express. Grundlage der Vergabe ist das sogenannte NRW-RRX-Modell, das die beteiligten Zweckverbände Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR), Nahverkehr Rheinland (NVR), Nahverkehr Westfalen-Lippe (NWL), Schienenpersonennahverkehr Rheinland-Pfalz Nord (SPNV-Nord) und der Nordhessische Verkehrsverbund (NVV) unter Federführung des VRR gemeinsam realisieren.