Dr. Stephan Barth  / pixelio.de

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Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden

Pressemitteilung zu den Berichten über einen neuen Rekordgewinn vom 17.3.2013:

 

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Zur Vorstellung des Betriebsergebnisses der Deutschen Bahn in dieser Woche und den Berichten über einen neuen Rekordgewinn erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW:

„Die Deutsche Bahn gibt in diesen Tagen ein äußerst fragwürdiges Bild ab: In Stuttgart verkalkuliert sich der Konzern milliardenschwer und will den Steuerzahler dafür mit in Haftung nehmen. Gleichzeitig wird Bahnchef Grube am Donnerstag voraus-sichtlich einen Rekordgewinn verkünden. Das passt nicht zusammen, und ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen äußerst misslich. Denn die Bahn zieht ihre Gewinne vor allem auch aus den Trassenpreisen, die sie als Monopolist künstlich hochhält. Die Verkehrsunternehmen und regionalen Zweckverbände in NRW ächzen unter den Trassenpreisen. Es gibt einen großen Gewinner, die Bahn, und viele Verlierer, zu denen auch die Kunden zählen. Wir fordern, dass Überschüsse, die das Schie-nennetz erbringt, auch wieder in die Infrastruktur investiert werden. Sonst droht dem Netz in NRW der Kollaps.

Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus im Verkehrsbereich seit Jahren strukturell durch den Bund benachteiligt. Nach dem Prinzip des Königsteiner Schlüssels wür-den dem Land 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Verkehrsinvestitionen zustehen, tat-sächlich kommen aber lediglich 1,7 Milliarden an. Der Bahnhofsneubau in Stuttgart gefährdet obendrein wichtige Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wir können weder auf Projekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder die Betuwe-Linie, noch auf den Eisernen Rhein und die S13-Verlängerung zwischen Köln und Bonn ver-zichten. Die Menschen in NRW dürfen nicht zu Leidtragenden eines verkorksten Gigantomanie-Projektes in Süd-Deutschland werden. RRX und S 13 sind für Nord-rhein-Westfalen unverzichtbar. Bund und Bahn müssen ihrer Verantwortung für NRW endlich gerecht werden.“

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