Vermittlungsausschuss setzt Arbeitsgruppe zu den Regionalisierungsmitteln ein

Beu: „Wenn man nicht weiter weiß, gründet man einen Arbeitskreis…? Zahlen sind bekannt. Trotzdem auf die lange Bank geschoben?“

Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat hat sich am Mittwochabend in Berlin konstituiert. Den Vorsitz haben Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) und der CDU-Bundestagsabgeordnete Johann Wadephul. Erstes Thema war der Streit zwischen Bund und Ländern um Zuschüsse für den regionalen Bahnverkehr. Hierzu wurde eine Arbeitsgruppe eingerichtet, hieß es im Abschluss an die Sitzung.
SPD-Fraktionsvize Sören Bartol hatte zuvor eine rasche Lösung angemahnt. «Ich hoffe, dass sich alle Beteiligten jetzt einen Ruck geben und einen gemeinsamen Weg finden», sagte Bartol der Deutschen Presse-Agentur. «Wir brauchen einen starken öffentlichen Personennahverkehr in Deutschland.»
Die Länder fordern stärker steigende Milliarden-Zuschüsse für S-Bahnen und Regionalzüge und langfristige Planungssicherheit. Im Bundesrat hatten sie deshalb im März ein vom Bundestag beschlossenes Gesetz gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen.
Der Bund will die sogenannten Regionalisierungsmittel in diesem Jahr leicht auf 7,4 Milliarden Euro anheben. Die Länder fordern 8,5 Milliarden Euro und eine jährliche Erhöhung um zwei Prozent.
Mit dem Geld, das aus der Mineralölsteuer stammt, können die Länder oder regionale Verkehrsverbunde Bahnlinien bestellen. Bei der Bahnreform vor mehr als 20 Jahren hatte der Bund den Ländern die notwendigen Mittel zugesichert. Aus Sicht der Länder wird der Bund dieser Verpflichtung seit Jahren nicht mehr gerecht. Bartol betonte dagegen: «Der Bund steht zu seiner Verantwortung.»
(dpa-Text, Mittwoch, 9. September 2015)