Pressemitteilung zum Votum des Bundestags vom 21.03.2013:

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CDU und FDP kippen GRÜNEN Antrag zum Hinterlandverkehr der ZARA-Häfen

Der Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung des Deutschen Bundestages hat gestern über einen Antrag der GRÜNEN-Bundestagsfraktion unter Federführung der Aachener Abgeordneten Bettina Herlitzius zum Hafenhinterlandverkehr der ZARA-Häfen beraten. Der Antrag wurde mit der Mehrheit von CDU und FDP abgelehnt.

Die sogenannten ZARA-Häfen sind die belgischen und niederländischen Häfen Zeebrügge, Antwerpen, Rotterdam und Amsterdam. Deren Gesamtgüterumschlag ist mit 760 Millionen Tonnen mehr als dreimal so hoch wie der der deutschen Nordseehäfen Hamburg, Bremen, Bremerhaven und Wilhelmshaven. Auch beim Containerumschlag haben die ZARA-Häfen mit 21,7 zu 14,9 Mrd. Euro die Nase weit vorn.

Die ZARA-Häfen sind für West und Südwestdeutschland mit großem Abstand die wichtigsten Seehäfen. Ein großer Teil der Einfuhren geht von hier nach Deutschland, sei es als Ziel- oder als Transitland. Als direkter Nachbar ist vor allem Nordrhein-Westfalen besonders stark vom Wachstum der ZARA-Häfen betroffen.

Hauptforderung des GRÜNEN-Antrags war, im Rahmen der anstehenden Bundesverkehrswegeplanung alle projektierten und im Bau befindlichen Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen im Westen Deutschlands auf ihre Wirksamkeit für den Gütertransport Richtung Süden und Osten zu überprüfen und hierbei insbesondere den ansteigenden Bedarf an Gütertransporten von und zu den ZARA-Seehäfen zu berücksichtigen. Seit Jahren ist die Problematik des Hinterlandverkehrs der ZARA-Häfen unter Verkehrsexperten bekannt. Die Festlegung von Güterverkehrskorridoren durch die europäische Kommission und der Ausbau der Häfen verschärft die Situation zunehmend. Insbesondere auf den grenzüberschreitenden Bahnstrecken und der Rheinschiene besteht dringender Handlungsbedarf. Andernfalls droht nicht nur dem Güterverkehr, sondern auch dem Personenverkehr in den Ballungsräumen an Rhein und Ruhr der Kollaps.

Bettina Herlitzius, Obfrau der Grünen Bundestagsfraktion im Ausschuss für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung erklärt hierzu:

„Die überwiegende Zahl der Mitglieder des Verkehrsausschusses ignoriert die steigenden Güterströme auf den europäischen Güterkorridoren. Ihr vorgeschobenes Argument: Ein Ausbau der deutschen Schienentrassen auf der Ost-West-Achse benachteilige die deutschen Seehäfen. Dies spiegelt augenscheinlich die Heimatgefühle der Abgeordneten der Koalition aus Wilhelmshaven und Bremen wieder. Diese einseitige Konzentration der Regierung auf die Verkehrsströme der Nord-Süd-Achse ignoriert die Realitäten vollkommen. Zahlreiche Studien belegen den stark ansteigenden Gütertransport und die bestehenden Engpässe auf der Rheinschiene mehr als deutlich. Eine bedarfsgerechte Betrachtung der europäischen Güterströme ist aber von dieser Regierungskoalition wider besseren Wissens nicht zu erwarten. Mit ihrem Verhalten torpediert Schwarz-Gelb die wirtschaftliche Entwicklung in weiten Teilen West- und Südwestdeutschlands.“

Rolf Beu ergänzt hierzu als Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Als direktes Nachbarland der BeNeLux-Staaten ist NRW Hauptbetroffener vom Wachstum der ZARA-Häfen und des damit verbundenen stark steigenden Aufkommens an Hinterlandverkehren. Dabei ist Nordrhein-Westfalen nicht nur Transitland für viele dieser Verkehre in Richtung Ost-, Mittel- und Süddeutschland, oftmals ist die NRW-Wirtschaft Ziel dieser Transporte. Ein großes Lob verdient auch NRW-Verkehrsminister Michael Groschek, der sich mit uns zusammen unermüdlich für einen zügigen Ausbau der Betuwe-Linie und den Bau des Eisernen Rheins einsetzt. Beide Projekte sind für NRW unverzichtbare Schienenprojekte zur Verhinderung eines Verkehrskollaps und zur Anbindung der ZARA-Hinterlandverkehre an NRW, an Deutschland und an ganz Europa.

Während CDU und FDP vor Ort so tun, als setzten sie sich für den Ausbau der für NRW unverzichtbaren Schienenverkehrs-Infrastuktur ein, blockieren sie in Berlin genau dies. CDU und FDP befördern damit aktiv den Stau auf den Straßen, weil sie den Ausbau der Schienenstrecken für die wachsenden Güterverkehrsmengen verweigern.“