Rolf Terasse Laptop

Einigung der Verkehrsministerkonferenz wirkt der signifikanten Benachteiligung von NRW bei Regionalisierungsmitteln entgegen

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Zum Ergebnis der heutigen Verkehrsministerkonferenz in Kiel teilt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, mit:

„Mit der Steigerung des NRW-Anteils an den bundesweiten Mitteln für den Öffentlichen Personennahverkehr wird der signifikanten Benachteiligung NRWs entgegengewirkt. In der Summe wird damit der umweltschonende Nahverkehr gestärkt und ein Zeichen gegen die Staus auf unseren Straßen gesetzt. Bedauerlich sind allerdings die langen Übergangszeiten bis der Satz von 18,99 Prozent tatsächlich erreicht wird. Wir freuen uns dennoch und gratulieren Verkehrsminister Groschek zu diesem Verhandlungserfolg.

Jetzt stehen die Große Koalition und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble in der Pflicht. Sie müssen dafür sorgen, dass die von der Verkehrsministerkonferenz geforderte Erhöhung und Dynamisierung der Mittel tatsächlich ab Anfang 2015 umgesetzt wird, um langfristig den ÖPNV in unserem Land sicherzustellen.“

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