Beu:  von RPin Walsken über Unterbringung von Flüchtlingen in Bonn-Bad Godesberg informiert  –  positive dezentrale Lösung  –  Geodatenzentrum nicht nach Köln verlegen

Rolf Beu, GRÜNER Landtagsabgeordneter aus Bonn und Vorsitzender des Stadtplanungsausschusses:

„Die Kölner Regierungspräsidentin Gisela Walsken hat mich persönlich über die beabsichtigte Unterbringung von Flüchtlingen in Bad Godesberg informiert. Hierzu erhält sie meine volle Unterstützung.

Gleichwohl werde ich mich auch zukünftig dafür einsetzen, dass die in Bonn ansässigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des ehemaligen Landesvermessungsamtes, das jetzt als Abteilung 7, Geobasis, der Bezirksregierung Köln zugeordnet ist, auch zukünftig in Bonn verbleiben können und ihre Arbeitsplätze nicht an den Zentralsitz der Bezirksvertretung in die Kölner Zeughausstraße versetzt werden.

Es ist zu begrüßen, dass die dritte größere Flüchtlingsunterkunft nach dem ehemaligen Paulusheim in Endenich und der Containersiedlung in Dransdorf nicht im Bonner Norden, sondern im Süden der Stadt geschaffen wird. Eine dezentrale Unterbringung dient den Integrationsbemühungen.

Bekanntlich steigt die Anzahl von Flüchtlingen, die dem Land Nordrhein-Westfalen zugewiesen werden, derzeit stark an. Deshalb werden in NRW weitere Notunterkünfte zur Unterbringung von Flüchtlingen gesucht. Diese Aufgabe nimmt die Bezirksregierung Arnsberg landesweit wahr. In der Liegenschaft der Bezirksregierung Köln in der Muffendorfer Straße in Bonn-Bad Godesberg werden derzeit nicht alle Räumlichkeiten genutzt. Daher sollen in einem selbständigen Gebäudeteil kurzfristig etwa 200 Flüchtlinge aus Syrien und anderen Ländern untergebracht werden.

Wegen der momentan angespannten geopolitischen Lage müssen die ersten Flüchtlinge bereits im Oktober aufgenommen werden. Dies ist zwingend notwendig, damit Flüchtlinge, die zum Teil aus Kriegs- und Krisengebieten stammen, sicher untergebracht werden. Die bestehenden Unterbringungseinrichtungen des Landes NRW, seien es Erstaufnahmeeinrichtungen, zentrale Unterbringungseinrichtungen oder andere Notunterkünfte, sind zum Teil bereits über ihre Kapazitäten belegt. Heute wurden die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksregierung Köln, die in der Liegenschaft arbeiten, über die Pläne informiert. Die Reaktionen sollen laut Aussage der Bezirksregierung ’sehr positiv und aufgeschlossen‘ gewesen sein. Die Anwohnerinnen und Anwohner sollen über die Planungen in einer Bürgerinformationsveranstaltung informiert werden. Sie findet am 01. Oktober 2014 ab 19.00 Uhr in der Außenstelle der Bezirksregierung Köln, Muffendorfer Straße 19-21, 53177 Bonn-Bad Godesberg, Raum 526-528 statt. Für die Fragen der Bürgerinnen und Bürger stehen Vertreterinnen und Vertreter der Bezirksregierungen Arnsberg und Köln, der Stadt Bonn und der die Flüchtlinge vor Ort Betreuenden zur Verfügung. Hierüber wurden die Nachbarn mit einem Informationsschreiben in Kenntnis gesetzt.

Der Standort in Bonn-Bad Godesberg ist die erste Notunterkunft des Landes NRW im Regierungsbezirk Köln. Die Bezirksregierung Köln unterstützt die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der zuständigen Arnsberger  Bezirksregierung bei der Suche nach weiteren geeigneten Unterbringungsmöglichkeiten im Kölner Regierungsbezirk. Dafür werden momentan mögliche weitere Standorte wie ehemalige Krankenhäuser, leerstehende Schulgebäude, weitere Büro- und Verwaltungsgebäude oder ehemalige Kasernen untersucht. Damit soll ein weiterer Beitrag zur Bewältigung der erwarteten Anzahl von Flüchtlingen in 2014 und darüber hinaus geleistet werden. Die Flüchtlinge werden von dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) auf die Länder nach dem sogenannten Königsteiner Schlüssel verteilt. Danach müssen in 2014 21,24 % aller Flüchtlinge aus dem Bundesgebiet in Nordrhein-Westfalen aufgenommen werden. Hierfür standen zum 11. September 2014 in den vorhandenen Landeseinrichtungen 4.835 Unterbringungsplätze zur Verfügung. Während im Jahr 2012 in Nordrhein-Westfalen 15.028 und im Jahr 2013 insgesamt 23.719 Asylbewerberinnen und -bewerber aufgenommen wurden, werden es in 2014 voraussichtlich mehr als 37.000 sein. Im Monat August dieses Jahres waren es bereits alleine 3.537. Nach Schätzungen des BAMF muss das Land Nordrhein-Westfalen in den nächsten 12 Monaten voraussichtlich zwischen 40.000 und 45.000 Asylbewerberinnen und -bewerber unterbringen.“