Erschienen am 14.01.2013

Kölnische Rundschau

Nordrhein-Westfalen fordert als „Pendlerland Nr.1“ vom Bund mehr Investitionen in den Verkehr. Allein bei den NRW-U- und Straßenbahnsystemen fehlten nach einer aktuellen Studie rund 1,1 Milliarden Euro. Das „Pendlerland Nr.1“ NRW will sich bei Verkehrsinvestitionen nicht länger vom Bund aufs Abstellgleis schieben lassen. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek (SPD) beklagte einen unverantwortlichen Investitionsstau. Allein bei den NRW-U- und Straßenbahnsystemen fehlten nach einer aktuellen Studie bis 2016 rund 1,1 Milliarden Euro, sagte Groschek bei der Vorlage eines Zwischenberichts der ÖPNV-Zukunftskommission.

Nach einem Gutachten des Berliner Rechtswissenschaftlers Christian Waldhoff ist der Verteilungsschlüssel der Regionalisierungsmittel des Bundes „in der jetzigen Form ungerecht“. Danach stellt der Bund dem Land NRW nur 15,7 Prozent der Fördergelder zur Verfügung, obwohl 21,8 Prozent der Bundesbürger in NRW leben. Auch die Vorsitzenden der Zukunftskommission, Gisela Nacken und Wolfgang Röken, sehen NRW vom Bund massiv benachteiligt. Bei Anwendung des Einwohnerschlüssels erhielte NRW statt 1,1 Milliarden künftig 1,5 Milliarden Euro Regionalisierungsmittel im Jahr

Verkehrssektor deutschlandweit unterfinanziert

Groschek verwies auf die sogenannte „Daehre“-Studie, wonach der Verkehrssektor in ganz Deutschland seit 15 Jahren um jährlich 7,2 Milliarden Euro unterfinanziert ist. Die Folge seien marode Brücken nicht nur auf der A 1 und A 45, gesperrte kommunale Brücken sowie marode Bundes- und Landesstraßen. Ohne ein Programm „Wir reparieren Deutschland“ genügten einzelne Regionen in NRW nicht mehr dem Anspruch einer Exportnation, warnte Groschek. Problematisch: NRW hat den Verkehrsetat für 2013 gerade um 21 Millionen Euro gekürzt.

Der Minister pochte darauf, dass NRW einen „verfassungsmäßigen Rechtsanspruch“ auf mehr Geld aus den beiden Fördertöpfen des Bundes für den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs (ÖPNV) und die Finanzierung kommunaler Straßen und Radwege habe. Der FDP-Verkehrsexperte Christof Rasche erinnerte daran, dass der jetzige Verteilungsschlüssel unter dem damaligen Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) festgelegt worden sei. Grünen Experte Rolf Beu hält die Benachteiligung des Landes angesichts der höchsten Bevölkerungsdichte mit hohem Verkehrsaufkommen für nicht hinnehmbar.