Die Bonner Ratskoalition hat dem Bonner Oberbürgermeister vorgeworfen, erneut die Umsetzung der vom Rat beschlossenen Maßnahmen zur Realisierung der Fahrradhauptstadt zu boykottieren.

„Die Ratsgremien haben bereits im Jahr 2010 beschlossen, ein Strategiekonzept Fahrradhauptstadt zu entwickeln und zu realisieren. Ziel ist den Radverkehrsanteil deutlich zu steigern und damit auch einen konsequenten Beitrag zu einer umweltgerechten Mobilität in Bonn zu leisten,“ sagen die Fraktionsvorsitzenden Georg Fenninger (CDU) und Peter Finger (GRÜNE). „Die Verwaltungsspitze, allen voran der Oberbürgermeister haben seitdem immer wieder versucht, das Projekt zu verzögern, zu boykottieren oder gar ganz zu beerdigen. Offenbar hat Herr Nimptsch bis heute noch nicht verstanden, dass er als OB die Aufgabe hat, Beschlüsse des Rates effizient und zügig umzusetzen anstatt diese ständig im Hintergrund zu konterkarieren.“

Foto aus Luxemburg
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Ursächlich für die aktuelle Kritik ist das Thema der Vergabe eines Marketingkonzeptes für das Fahrradverleihsystem, das im nächsten Jahr eingeführt werden soll. Vorgesehen und beschlossen wurde ein Fahrradverleihsystem welches in einer ersten Stufe mit mindestens 900 Mietfahrrädern an 100 Standorten starten soll. Es war vereinbart, dass zur Vergabe des Marketingkonzepts im nächsten Planungsausschuss am 11. Dezember eine beratungsfähige Beschlussvorlage von der Verwaltung vorgelegt würde. Obwohl diese Verwaltungsvorlage längst erarbeitet ist, und die Anbieter ihre Konzepte im Ausschuss vorstellen wollten, verweigerte der OB gestern persönlich die Freizeichnung der Vorlage. Damit wollte er erreichen, dass die Beratung ins Jahr 2014 verschoben werden sollte.

Erst auf Intervention der Ausschussvorsitzenden Rolf Beu (GRÜNE) wurde die Tagesordnung ergänzt.

„Sollte die Verwaltung sich auf Druck des Oberbürgermeisters weiter weigern, dem Ausschuss die fertige Vorlage zur Verfügung zu stellen, werden wir einen entsprechenden Beschlusstext selbst einbringen“, so Fenninger und Finger. „Wir sehen in der Realisierung der Fahrradhauptstadt 2020 ein wegweisendes kommunales Konzept, um auf die Herausforderung einer modernen, umweltgerechten Mobilität zu reagieren. Wir werden das zügig vorantreiben. Wir sind gespannt darauf, ob die SPD-Opposition den Boykottkurs ihres Genossen OB weiter unterstützt.“