DB erweist sich als erneut unzuverlässiger Vertragspartner

Überprüfung der Zuverlässigkeit angemahnt

Zu der heute offiziell von der DB AG und dem Nahverkehr Rheinland (NVR) bestätigten Verzögerung der vollständigen, vertragskonformen Betriebsaufnahme auf den Strecken des Kölner Dieselnetzes erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN:

„Mit der Verzögerung der vertraglichen zugesagten Verkehrsleistungen um mindestens ein halbes Jahr (‚Sommer 2014‘ statt Dezember 2013) erweist sich die Deutsche Bahn AG (DB) als erneut unzuverlässiger Vertragspartner. Nach der stark verzögerten Inbetriebnahme der vom Nahverkehr Rheinland (NVR) bestellten Leistungen auf der Strecke des Rhein-Sieg-Express (RE  9 Aachen – Siegen) durch die verspätete Inbetriebnahme der TALENT 2-Züge des Herstellers Bombardier, wiederholt sich diese Vertragsnichterfüllung durch die DB AG nun bei der Inbetriebnahme des gesamten sogenannten Kölner Dieselnetzes (Strecken Bonn – Bad Münstereifel, Bonn – Ahrbrück, Köln – Trier, Köln – Meinerzhagen). Die vorgesehenen LINT-Züge des Herstellers ALSTOM, mit der die DB die Strecken des Kölner Dieselnetzes befahren will, erhalten ihre eisenbahnrechtliche Zulassung nicht rechtzeitig. So sollen die neuen modernen Züge nicht, wie vertraglich zwischen NVR und DB festgeschrieben zum Fahrplanwechsel im kommenden Dezember, sondern frühestens vollständig ab Sommer 2014 in Betrieb genommen werden.

Dies hat auf einigen der betroffenen Strecken starke Einschränkungen gegenüber den vertraglich vereinbarten Leistungen zur Folge. So wird die Inbetriebnahme zusätzlicher Bahnhöfe auf der Eifelstrecke mit den alten Zügen nicht möglich sein und auch die bestellten Sprinter-Züge zw. Köln und Trier werden werktags nicht in Betrieb genommen. Besonders kritisch ist, dass die Zusatzzüge in der Hauptverkehrszeit nicht ab Dezember 2013 angeboten werden. wird und sich somit ebenfalls verzögern wird.

Die DB AG versucht den Schwarzen Peter dem Hersteller zuzuschieben, aber Vertragspartner für den NRW-Aufgabenträger ist die DB und nicht die Bahnindustrie. Somit ist die DB alleinverantwortlich für die Einhaltung der geschlossenen Verkehrsverträge.“

Beu weiter: „Da die DB nun bereits zum wiederholten Male die mit ihr geschlossenen Verträge nicht einhielt, stellt sich für den Aufgabenträger in NRW die Frage, ob das ehemalige Bundesunternehmen DB nicht wegen nachgewiesener Unzuverlässigkeit von zukünftigen Ausschreibungen auszuschließen wäre.“

Das Kölner Dieselnetz umfasst die folgenden Linien: