Erschienen am 29.07.2013
General Anzeiger Bonn
BONN. Die schwarz-grüne Ratskoalition wünscht sich mehr Tempo von der Verwaltung. Aktuell geht es um die neuen Fahrradabstellanlagen in allen vier Stadtbezirken.
Die Haushaltsmittel zur Errichtung seien dafür im Doppelhaushalt 2013/2014 deutlich erhöht worden, doch bei der Umsetzung hake es, und jedes Jahr müsse die Politik viel zu lang auf entsprechende Beschlussvorlagen warten, kritisiert Schwarz-Grün.
„Wir haben in den letzten Jahren mehrfach in den verschiedenen Sitzungen darum gebeten, diese Beschlussvorlagen rechtzeitig zu erhalten, um sowohl eine vernünftige Beratung in den Bezirksvertretungen als auch die Umsetzung und die Mittelverausgabung im jeweiligen Haushaltsjahr zu gewährleisten“, teilen Rolf Beu, verkehrspolitischer Sprecher der Grünen, und Wilfried Reischl, verkehrspolitischer Obmann der CDU, mit.
Deshalb stellt die Ratskoalition nun den Antrag, dass die Beschlussvorlagen die Bezirksvertretungen im Frühjahr erreichen. Nur so könne gewährleistet werden, dass diese ohne Zeitdruck beraten und beschlossen werden können, damit die Stadtverwaltung im jeweiligen Haushaltsjahr für die Umsetzung der Maßnahmen noch genügend Zeit habe. Bisher würden diese Beschlussvorlagen die Bezirksvertretungen meist erst im November und Dezember erreichen, was zu spät sei.
Da es in den Stadtbezirken Bonn und Bad Godesberg bereits beschlossene Konzepte für den ruhenden Radverkehr gebe und ähnliche Konzepte in Beuel und im Hardtberg derzeit erarbeitet würden, sollte es zukünftig für die Verwaltung relativ einfach sein, diese Konzepte mit jährlichen Maßnahmen zur Errichtung von Fahrradabstellanlagen abzuarbeiten, so die Verkehrsexperten.
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