Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, begrüßt die aktuellen Willensbekundungen von Peer Steinbrück, SPD, und vom Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, CSU, die Dividende des Bahnkonzerns in das Schienennetz zu reinvestieren.

Katharina Bregulla / pixelio.de

Rolf Beu MdL meint hierzu: „Dies ist endlich ein guter Schritt in die richtige Richtung. Die Investition der Dividende der Deutschen Bahn AG in das Schienennetz ist schon lange dringend nötig. Doch wichtig wäre nun auch, dass der Bund und die DB diese Investitionen nicht erneut in reine Prestigeprojekte stecken, sondern diese zusätzlichen Gelder auch wirklich dort ankommen, wo sie notwendig sind. Speziell NRW, das Bahnland Nummer 1, hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten viel zu wenig Geld für das Schienennetz erhalten. Das bevölkerungsreichste Bundesland muss bedarfsgerecht von diesen Investitionen profitieren.

Diese Entscheidung von Peter Ramsauer ist wichtig und war längst überfällig, aber langfristig hilft nur eine Umsetzung der seit langem überfälligen Reformen bei der Bahn durch die Bundesregierung. Das Schienennetz gehört als Teil der Daseinsvorsorge in staatlichen Besitz, der öffentlich kontrolliert werden muss. Auch die EU hat die Trennung von Netz und Betrieb als richtigen Weg beschrieben. Durch die Verweigerungshaltung der Bundesregierung und den lange Zeit bei der DB gehegten Traum des Börsengangs ist der privatwirtschaftlich geführte Staatskonzern über Jahre so sehr gewinnorientiert kaputt gespart worden, dass wichtige Investitionen in das Schienennetz ausgeblieben sind und wichtige Projekte, wie der Eiserne Rhein und die Betuwe-Linie in NRW beim Bund zu kurz gekommen sind.

Statt sich aber nun damit zu beschäftigen den schwarzen Peter zwischen CDU/CSU und SPD hin und her zu schieben, sollte nun fachlich sinnvoll in das Schienennetz investiert und die Schieneninfrastruktur langfristig gesichert werden.“