Nach Überzeugungsarbeit der NRW-Landesregierung:

DB und Bund werden sich Verantwortung für NRW doch noch bewusst

Die NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN begrüßt, dass sich die Bundesregierung und die DB AG nun doch noch ihrer Verantwortung für NRW bewusst geworden sind, und dass Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und Dr. Rüdiger Grube, Vorsitzender des Vorstands der Deutschen Bahn AG, zusammen mit NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und NRW-Verkehrsminister Michael Groschek am heutigen Mittwoch, den 24.07.2013, die Gemeinsamen Erklärung und Finan­zierungsvereinbarung zum Ausbau der Bahnstrecke Emmerich – Oberhausen (BETUWE-Linie) sowie zum Bau des ersten Abschnitts für den Rhein-Ruhr-Express (RRX) unterzeichnen.

Die Betuwe-Linie soll den Hafen Rotterdam per Bahn an das Ruhrgebiet und von dort weiter Richtung Süddeutschland/Schweiz/Italien anbinden. Die Betuwe-Linie soll in ihrem Verlauf mit Lärmschutz ausgebaut werden, so dass auch die Anwohner von dem Projekt profitieren werden. Die Betuwe-Linie schließt eine der verbliebenen Lücken der 1.300 Kilometer langen EU-Verbindung Rotterdam – Genua. Damit können mehr Güter von der Straße auf die Schiene übertragen werden, ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz und auch zur Staubekämpfung.

Der RRX ist das wichtigste Projekt für den Schienenpersonenverkehr in NRW. Das Land NRW wird seinen Anteil von 449 Millionen Euro als Vorfinanzierung einbringen. 1 Million Euro sind schon vorab für Planungsarbeiten gezahlt worden. Die insgesamt also 450 Millionen Euro sind ein Festpreis, mögliche Preissteigerungen wird das Land nicht mittragen. Der Bund stellt die Anschlussfinanzierung sicher und haftet für die Risiken eines möglichen Projektabbruchs. Des Weiteren verpflichtet er sich zum Abschluss eines Rahmenvertrags mit der Bahn zum RRX. Dies alles wird in einem Gesamtvertragsplan sowie zwei Einzelplänen zwischen der DB AG und dem Land NRW bzw. dem Bund geregelt.

Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW:  „Jahrelang wurden sie gefordert. Jahrelang wurde über ihre Finanzierung diskutiert und gestritten. Umso erfreulicher ist es, dass dieser Streit nun endlich ein Ende hat und sowohl die Bundesregierung als auch die DB AG sich zu diesen beiden Großprojekten in NRW bekennen.

Wir haben in NRW Vorrang für Bus und Bahn versprochen und mit dieser Vertragsunterzeichnung sorgen wir dafür, dass kein Mensch an den Bahnhöfen zurückgelassen werden muss. Der RRX als geplantes System von beschleunigten Regionalzügen wird als das Premiumprodukt des nordrhein-westfälischen Schienennetzes dafür sorgen, dass der Schienenpersonennahverkehr (SPNV) in NRW zukünftig noch deutlich attraktiver und schneller wird.. In seinem Kernbereich zwischen Dortmund und Köln sollen bis zu 6 RRX-Züge pro Stunde und Richtung verkehren, die außerhalb der Metropolregion in die sonstigen Zentren des Landes, wie Münster, Bonn und Aachen verlängert werden.

Betuwe-Linie und insbesondere der RRX sind die zentralen Bahnprojekte in Nordrhein-Westfalen. Mit dem Ausbau der Bahnstrecke zwischen Duisburg – Oberhausen und der Landesgrenze bei Emmerich wird der deutsche Westen an den für seinen Import und Export wichtigsten Hafen Rotterdam direkt per Schiene angeschlossen. Für die an der Strecke wohnenden Menschen ist dabei neben einem nachprüfbaren Sicherheitskonzept – wie in den Niederlanden – ein an die Stadtbilder angepasster optimaler Lärm-, Schall- und Erschütterungsschutz und der Erhalt aller notwendigen Bahnquerungen unverzichtbar. Der Bau der zusätzlichen Schieneninfrastruktur, der von der Bundesregierung bereits vor Jahren den Rheinanliegerstaaten zugesagt wurde, dient nicht nur der Erhöhung der Kapazität und der Beschleunigung für den Güterverkehr, sondern auch der Zuverlässigkeit für den Personenfern- und -regionalverkehr. Nach dem jüngsten Beschluss des Verkehrsverbundes Rhein-Ruhr wird es ab 2017 auch wieder eine Regionalzugverbindung über Emmerich hinaus bis nach Arnhem geben, der Hauptstadt der niederländischen Provinz Gelderland.

Bereits 2005 wurde von den Verkehrsministerien und der DB eine erste Rahmenvereinbarung geschlossen, die den vorrangigen Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf und der Bahnknoten Dortmund und Köln vorsah. Trotz weiterer Vereinbarungen und Untersuchungen konnte die Realisierung des RRX-Projektes bisher nicht zielführend beschleunigt werden. Und es darf dabei nicht vergessen werden, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund jahrelang beim Ausbau der Schieneninfrastruktur extrem benachteiligt wurde, nicht nur bei der Betuwe-Linie und dem RRX sondern auch bei anderen Projekten, wie zum Beispiel der S-Bahn-Linie 13, die bereits seit 9 Jahren (Juni 2004) nicht weitergebaut und fertiggestellt wird Umso erfreulicher ist es nun in der Tat, dass nach der Unterzeichnung des Grundsatzvertrags in der letzten Woche, nun heute auch Bund, DB und Land NRW die Finanzierungsvereinbarung für die Betuwe-Linie und den ersten Abschnitt vom RRX unterzeichnet haben, damit es beim Schieneninfrastrukturausbau in NRW hoffentlich bald endlich voran geht. Als Nächstes muss die Bundesregierung die jahrelange Benachteiligung NRWs bei der Förderung des Personennahverkehrs (Regionalisierungsmittel) endlich korrigieren, damit NRW nicht mehr nach völlig veralteten Strukturdaten Mittelzuweisungen für den ÖPNV erhält, sondern diese Mittelverteilung dem tatsächlichen Bedarf unseres bevölkerungsreichsten Bundesland angepasst wird.“

Nähere Informationen auch unter dem folgenden Link:
http://gruene-fraktion-nrw.de/presse/service/pressemitteilungen/pmdetail/nachricht/beu-vorrang-fuer-bus-und-bahn-in-nrw.html