Erschienen am 04.07.2012

General Anzeiger Bonn

DÜSSELDORF. Es sollte der große Aufschlag des Rheinlands werden – so hatten es sich die Oberbürgermeister von Köln und Düsseldorf, Jürgen Roters und Dirk Elbers, jedenfalls ausgedacht. Gemeinsam präsentierten sie am Dienstag im Düsseldorfer Rathaus 21 Verkehrsprojekte zwischen Emmerich im Norden und Blankenheim im Süden, auf die sich, so Roters und Elbers, die Initiative Metropolregion Rheinland verständigt hätte – in der Karte sind die Projekte aus dem südlichen Rheinland erwähnt. Das Ziel: die Einbeziehung in den neuen Bundesverkehrswegeplan.

„Wir machen ernst gegenüber der Bundesregierung“, sagte Elbers, „allein können wir viel, aber gemeinsam können wir vieles besser.“ Und er fügte hinzu: „Wir sprechen hier für 7,4 oder 7,5 Millionen Bürger im Westen Deutschlands.“ Die Liste mit den Vorschlägen gehe jetzt an Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer.

Doch Roters und Elbers haben offenbar die Rechnung ohne die Politik gemacht. Denn von dort kommt Widerstand. „Die Metropolregion gibt es noch gar nicht“, sagte Rainer Deppe (CDU), der Vorsitzende des Kölner Regionalrats, unserer Zeitung. Demokratisch legitimiert sei diese Initiative jedenfalls nicht. Im Gegensatz zu den fünf Regionalräten im Land.

Der Regionalrat Köln hat 41 stimmberechtigte Mitglieder, die von den Stadträten und Kreistagen gewählt wurden. Hinzu kommen 22 beratende Mitglieder, zwölf zum Beispiel kommen aus den Verwaltungen der Städte und Kreise. Deppe hat einen weiteren Grund gegen den Roters/Elbers-Vorstoß: „Es drängt sich der Eindruck auf, dass Köln und Düsseldorf hier ihr eigenes Süppchen kochen.“ Sein Heimatkreis, der Rheinisch-Bergische, sei jedenfalls bei den Verkehrsvorhaben nicht dabei. „Im Zusammenhang mit der Regionale 2010 haben wir gelernt, dass wir auf Augenhöhe miteinander arbeiten, wir sollten jetzt nicht in alte Verhaltensmuster zurückfallen“, so Deppe.

Genauso wie der CDU-Vertreter sehen auch die Grünen die Initiative. „Roters und Elbers können ja gar nicht für das Rheinland sprechen, wenn sie „an allen Verbänden und Gremien vorbei Vorschläge in die Welt pusten“, sagte der Fraktionschef im Regionalrat, Rolf Beu. Er setzte sogar noch einen drauf: „Dadurch schaden die beiden den Interessen des Rheinlands und Nordrhein-Westfalens.“ Schließlich wisse man beim Bund nicht, was das Rheinland wolle.

Das normale Verfahren ist laut Regionalrats-Mitgliedern, dass diese Gremien nach Beratungen in Stadt- und Kreisparlamenten über die Bezirksregierungen dem Land Empfehlungen zukommen lassen, was NRW beim Bund an Projekten anmelden soll. Laut Deppe wird der Regionalrat im September über Verkehrsprojekte beraten.

Als wichtigste Projekte auf der Schiene nannten die Vertreter der Initiative den Rhein-Ruhr-Express (RRX), den Ausbau des Bahnknotens Köln sowie der Güterverkehrsstrecken zwischen den Benelux-Seehäfen und dem Rheinland. In Sachen Wasserwege wird eine durchgängige Fahrrinnentiefe des Rheins auf 2,80 Meter angeregt. Bisher liegt die bei 2,30 bis 2,50 Meter, sofern es nicht extremes Niedrigwasser gibt.

Bei den Straßenprojekten sei es besonders wichtig, die Autobahnkreuze im Kölner Ring so auszubauen, dass der Verkehr wie im Kamener Kreuz besser von einer auf die andere Autobahn gelangen kann. Die A59 zwischen Bonn-Nordost und Sankt Augustin soll laut Initiative auf acht Spuren, bis Wahn auf sechs Spuren erweitert werden. Auch für die A61 sowie den A1-Abschnitt Köln-West – Erfttal seien sechs Spuren sinnvoll. In dem Plan finden sich auch eine Rheinbrücke im Kölner Süden Richtung Niederkassel sowie nicht näher bezeichnete Pläne „zur Stärkung der Ost-West-Achse im Süden der Metropolregion“. Dahinter verbergen sich Südtangente, Ennertaufstieg oder breitere A565. Weil sich im August dazu ein Arbeitskreis mit Vertretern aus Bonn, dem Rhein-Sieg-Kreis und StraßenNRW trifft, gab es hierzu keine Empfehlung an Ramsauer.

Initiative Metropolregion:

In der Initiative Metropolregion Rheinland sind vertreten: Köln, Bonn, Düsseldorf, Leverkusen, Aachen, Remscheid, Krefeld, Mönchengladbach, Wuppertal und Solingen, die Kreise Rhein-Sieg, Rhein-Berg, Oberberg, Viersen, Rhein-Erft, Rhein-Kreis Neuss, Kleve, Euskirchen, Düren, Heinsberg und Mettmann, die Städteregion Aachen sowie die Industrie- und Handels- sowie Handwerkskammern.