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Bäderöffnung: Oberbürgermeister muss endlich Ratsbeschluss ausführen

Die schwarzgrüne Ratskoalition hat im Sportausschuss am 5. Juni 2013 die Verwaltung gebeten, dem Oberbürgermeister der Stadt Bonn nochmal klarzumachen, dass dieser verpflichtet ist, Ratsbeschlüsse umzusetzen und einzuhalten.

Der Oberbürgermeister soll, so Rolf Beu (sportpolitischer Sprecher der Stadtratsfraktion, Bündnis 90/DIE GRÜNEN) und Willi Härling (Sportausschussvorsitzender, CDU), alle nötigen Schritte ergreifen, um schnellstmöglich und unbedingt noch vor dem nahenden Wochenende alle Bonner Freibäder zu öffnen.

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Hierzu die beiden Stadtverordneten: „In den ganzen letzten Jahren mussten wir immer wieder bitten, dass die Freibäder bereits im Mai öffnen, um die schönen Tage im Mai den Bonner Bürgerinnen und Bürgern bereits das Schwimmen in den Freibädern zu ermöglichen. Jedes Jahr bekamen wir von der Stadtverwaltung erwidert, dass dies aufgrund des Personalbestands nicht so einfach wäre, sie aber den Ratsbeschluss, alle Freibäder ab dem 1. Juni zu öffnen, umsetzen werden.

Nachdem sich nun leider wetterbedingt in diesem Jahr der Bedarf bereits im Mai die Freibäder zu nutzen in Grenzen hielt, waren wir fest davon ausgegangen und die Verwaltung hatte uns dies auch Mitte Mai noch fest zugesagt, dass alle Bonner Freibäder spätestens 3. Juni öffnen würden. Durch die Presse und durch den Förderverein Panoramabad Rüngsdorf e.V. mussten wir dann erfahren, dass die Verwaltung aufgrund von erkranktem Fachpersonal das Panoramabad noch immer nicht öffnen konnte.

Dies ist für uns ein unhaltbarer Zustand, der zumindest bis zum nahenden Wochenende unbedingt von der Stadtverwaltung abgeändert werden muss. Es gibt einen ganz klaren Ratsbeschluss, dessen Einhaltung der Oberbürgermeister sicherstellen muss. Auch spielt das Wetter nun mit.“

Entsprechend der NRW-Gemeindeordnung sind rechtskonforme Beschlüsse des Stadtrates vom Oberbürgermeister auszuführen. Hinderungsgründe sind unverzüglich zu melden und Abhilfemöglichkeiten zu unterbreiten.

In diesem Jahr öffnete der Freibadbereich des Hardtbergbades im Mai und Melbbad, Römerbad und das Friesdorfer Freibad öffneten am Montag, den  3. Juni 2013. Nur das Panoramabad Rüngsdorf ist noch immer geschlossen.

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