Erschienen am 07.09.2012

General Anzeiger Bonn

BONN. Vor kurzem haben Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander den Haushaltsentwurf 2013/’14 vorgestellt. Mit dem Vorschlag, die für den Ausbau Bonns zur Fahrradhauptstadt vorgesehenen 2,7 Millionen Euro komplett zu streichen. Das hat nicht nur die Politik in helle Aufruhr versetzt.

Entlang des Stroms: Ein Radfahrer ist morgens in Bonn am Rheinufer unterwegs. Foto: dpa

Bonn tritt für den Klimaschutz in die Pedale: So lauteten die Schlagzeilen vor einer Woche, als Umweltdezernent Rüdiger Wagner werbewirksam die Teilnahme Bonns an der bundesweiten Aktion „Stadtradeln“ verkündete. Nur wenige Tage später stellten Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch und Stadtkämmerer Ludger Sander den Haushaltsentwurf 2013/’14 vor. Mit dem Vorschlag, die für den Ausbau Bonns zur Fahrradhauptstadt vorgesehenen 2,7 Millionen Euro komplett zu streichen. Das hat nicht nur die Politik in helle Aufruhr versetzt.

„Geht es um Projekte für den Autoverkehr, dann ist immer Geld da. Geht es ums Fahrrad, darf es nur wenig oder nichts kosten“, kritisierte am Donnerstag Axel Mörer-Funk den städtischen Sparvorschlag. „So wird das nichts mit der Fahrradhauptstadt Bonn“, spielte der Sprecher des Kreisverbands des Allgemeinen Fahrradclubs Deutschland (ADFC) auch auf den jüngsten Beschluss der Bundesregierung für einen nationalen Radverkehrsplan an, für den allerdings nicht mehr Geld bereitgestellt werden soll. Mörer-Funk erinnerte daran, dass im Stadthaus viele gute Konzepte zum Ausbau Bonns zur fahrradfreundlichen Stadt auf ihre Umsetzung warten. „Auf den Nägeln brennt uns vor allem das Konzept für die Fahrradstraßen“, sagte er.

Ein Konzept, an dem der ADFC maßgeblich mitgewirkt hat, das von der Fachverwaltung auch für gut und wichtig befunden werde und eigentlich längst hätte auf den Weg gebracht werden müssen. „Eines der Hauptprobleme in Bonn ist, dass wir immer noch kein vernünftiges Radwegenetz haben. Da gibt es noch viele große Lücken“, klagte Mörer-Funk. Mit Blick auch auf die wachsende Zahl der Fahrräder mit Elektroantrieb, der sogenannten Pedelecs, befürchtet er, dass es auf den Bonner Radwegen noch enger wird.

„Der Verkauf boomt regelrecht“, sagte der ADFC-Sprecher. Die Umwidmung von Verkehrsflächen in Fahrradstraßen sei mit Blick auf die Finanzlage der Stadt eine günstige Lösung, um weitere Hauptachsen quer durch das Stadtgebiet zu erschließen, so Mörer-Funk. Seine Hoffnung: Dass die Politik diese Sparmaßnahme wieder korrigiert.

Dass sie das versuchen wird, daran ließen Politiker der schwarz-grünen Ratsfraktion gestern keine Zweifel. CDU-Planungsexperte Wilfried Reischl ist stinksauer über die Entscheidung Nimptschs. „Er stellt damit die Glaubwürdigkeit der Stadt Bonn aufs Spiel“, sagte Reischl. Bonn wolle sich als UN-Stadt des Klimaschutzes und der Nachhaltigkeit profilieren und dann lege der OB ein Projekt auf Eis, das genau in diese Richtung ziele.

Grünen-Ratsherr Rolf Beu setzte noch eins drauf: „Mit seinem Vorschlag ignoriert die Verwaltung nicht nur geltende Ratsbeschlüsse, sondern torpediert auch eine der wichtigsten und preisgünstigsten Maßnahmen, um den Verkehrskollaps und die Lärmbelastung in Bonn zu vermeiden“, sagte er.

Beu kündigte an, Schwarz-Grün werde die Mittel auf jeden Fall wieder in den Haushalt einstellen.

Auf ihrer Seite hat die Koalition die Linksfraktion: „Es ist nicht nur verkehrsplanerisch und umweltpolitisch, sondern auch wirtschaftlich fatal, wenn die Haushaltsmittel für den Ausbau der Fahrradinfrastruktur gekürzt werden“, sagte Holger Schmidt und erinnerte, dass für das Fahrradhauptstadt-Projekt kürzlich erst zwei zusätzliche Stellen in der Verwaltung eingerichtet worden seien.

Für SPD-Fraktionschefin Bärbel Richter ist jetzt wichtig, Prioritäten beim Radwegeausbau zu setzen. Die Frage sei, ob man gleich ein ganzes Programm umsetzen oder zunächst für bessere Radwege sorgen wolle.

Frank Thomas (FDP) erklärte, seine Fraktion sehe das Projekt Fahrrad-Hauptstadt ohnehin „mit einiger Skepsis“. Der Bürger Bund Bonn (BBB) erinnerte an die desolate Haushaltslage der Stadt, die „dringendere Probleme hat, als sich zu diesem Zeitpunkt um den Titel ‚Fahrradhauptstadt 2020‘ zu kümmern“.

Von der Verwaltung gab es am Donnerstag keine Erklärung zu den Gründen des Sparvorschlags. Planungsdezernent Werner Wingenfeld ließ über das Presseamt mitteilen, er werde sich heute auf einer Pressekonferenz der Stadt zum Radaktionstag äußern.