Newsletter von Rolf Beu vom 23.12.2012

Liebe Freundinnen und Freunde,

das Jahr 2012 neigt sich dem Ende. Dies möchte ich für einen Rückblick auf das letzte halbe Jahr speziell für den ÖPNV und die Bahnpolitik in NRW nutzen.

1. Allgemeiner Rückblick
2. Regionalräte & Lanschaftsverbände
3. Novellierung ÖPNV-Gesetz
4. Tariftreue- und Vergabegesetz
5. Sozialticket
6. Schieneninfrastrukturprojekte
7. Vorbild Fahrzeugzweiterstellung
8. Probleme beim Rhein-Sieg-Express
9. gerechte SPNV-Finanzierung
10. Weihnachts- und Neujahrsgruß

1. Allgemeiner Rückblick

Vor einem Jahr hatte ich noch nicht mal im Traum daran gedacht, dass ich Euch jetzt als Landtagsabgeordneter schreibe. Nach dem erfolgreichen Wahlausgang und meinem Einzug in den nordrhein-westfälischen Landtag im Mai 2012 konnte ich bereits an den Koalitionsverhandlungen im Bereich Verkehr und Bau teilnehmen. Seit dem Sommer bin ich nun Mitglied im Verkehrsausschuss des Landtags NRW als ÖPNV und bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion. Ich wurde in den Vorstand der Parlamentarischen Gruppe Bahn gewählt. Weiterhin bin ich Beauftragter der Fraktion für die Regionalräte und Landschaftsverbände; außerdem Mitglied im Sportausschuss und u. a. stellvertretendes Mitglied im Kommunalausschuss.

Am 24.08.2012 lud ich zusammen mit unserem verkehrspolitischen Sprecher, Arndt Klocke, zum Fachgespräch zur Novellierung des ÖPNV-Gesetzes unter dem Titel „Ohne Moos nix los – Perspektiven der Finanzierung des Personennahverkehrs“ in den Landtag nach Düsseldorf ein.

Am 05.10.2012 führten wir eine zweite Veranstaltung zum Thema „Sozialticket“ im Landtag durch, bei der über die Erwartungshaltungen und die Erfahrungen mit dem Sozialticket ein intensiver Meinungsaustausch erfolgte und Verbesserungsvorschläge artikuliert wurden.

Im September und im Oktober fanden auf unsere Einladung hin Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern aus den Grünen Regionalratsfraktionen und der RVR-Fraktion statt, um sich über Themen wie den neuen Landesentwicklungsplan inhaltlich auszutauschen.

Ende November besuchte uns zu einer Veranstaltung zum Thema „Neue Wege“ Mitglieder der Bundestagsfraktion und diskutierten mit uns und den anwesenden Gästen über Möglichkeiten eines ökologisch verträglichen und ökonomisch vernünftigen Güterverkehrs.

Auf die Auflistung der Teilnahmen an diversen Kongressen, wie die von der Schweiz organisierten 2. Korridorkonferenz zur Gütervorrangstrecke Rotterdam – Genua, der Gespräche mit Grünen zu lokalen und regionalen Themen, Vertretern von Verbänden, Bahngesellschaften und Verkehrsverbünden möchte ich an dieser Stelle verzichten.

Einen Erfolg konnte NRW im zweiten Halbjahr 2012 auch bei der inhaltlichen Diskussion in der Bundesarbeitsgemeinschaft (BAG) Verkehr erzielen, als wir uns in Berlin mit unserer Forderung für eine nachhaltige SPV/ÖPNV-Finanzierung und gegen die finanzielle Förderung des privaten Erwerbs von Elektro-Autos durchsetzen konnten. Mit der Wahl von Dr. Sabine Müller als Sprecherin ist NRW jetzt auch in der BAG-Spitze vertreten. Auf diesem Wege nochmals meinen herzlichen Glückwunsch an Sabine.

2. Regionalräte & Landschaftsverbände

Der Regionalrat bei der Bezirksregierung Köln befasste sich im zweiten Halbjahr 2012 schwerpunktmäßig mit dem Quarzkiesabbau im südlichen Rheinland, mit dem BoA-Plus-Kraftwerk in Bergheim-Niederaußem, mit den Wünschen der Städte und Kreise nach Ausbau der Straßen, Schienen- und Wasserwege und den Erweiterungsplänen des Phantasialandes in Brühl. Unter http://www.gruene-regionalrat-koeln.de/newsletter/ sind die 4-mal im Jahr erscheinenden Newsletter der Grünen-Regionalratsfraktion kostenfrei abonnierbar.

Als neuer Beauftragter der Landtagsfraktion für die Regionalräte und Landschaftsverbände konnte ich zu zwei Treffen der Grünen-Fraktionen in den fünf Regionalräten und im Regionalverband Ruhr einladen, an denen auch die Düsseldorfer Regierungspräsidentin Anne Lütkes teilnahm.

Hauptdiskussionspunkte im Landschaftsverband Rheinland waren nach der Sommerpause 2012 außer der Inklusion, der Zukunft der LVR-Kliniken vor allem finanzpolitische Themen im Vorfeld der im Dezember erfolgten Haushaltsverabschiedung. Kampagnenmäßig versuchte die CDU-Opposition die vorgesehene Unterstützung der Archäologischen Zone und des Jüdischen Museums in Köln durch den LVR in Misskredit zu bringen. Die Zukunft des Preußenmuseums und die Weiterentwicklung der Industriemuseums-Schauplätze werden auch 2013 noch für inhaltlich debattiert werden.

Im Landtag fanden verschiedene inhaltliche Treffen zwischen Mitgliedern der beiden Landschaftsverbandsfraktionen und der Landtagsfraktion statt, beispielsweise zu den geplanten neuen forensischen Kliniken, zur Zukunft der Kulturförderung in NRW und zur Weiterentwicklung der Eingliederungshilfe. Es wurde verabredet, dass der Meinungsaustausch zwischen den Vorsitzenden der drei Fraktionen zukünftig regelmäßig stattfinden soll.

3. Novellierung ÖPNV-Gesetz

Die Novellierung des ÖPNV-Gesetzes war nicht nur Thema unseres Fachgesprächs am 24. August 2012 sondern auch in vielen Gesprächen mit dem Ministerium, den Verkehrsverbünden, den Initiativen und Verbänden, Euch Grünen vor Ort, innerhalb unserer Landtagsfraktion und mit den anderen Fraktionen.

Es ist uns sehr schwer gefallen, eigentlich notwendige Investitionsmittel zu kürzen. Aber nur so konnte der SPNV-Betrieb ohne Leistungseinschränkungen weiter ermöglicht werden. Wichtig war uns hierbei, dass NRW das Bahnland Nummer 1 in Deutschland ist und bleibt. In Zeiten knapper Kassen sorgen wir künftig für einen flexiblen Mitteleinsatz und sichern das Bahnangebot mit zusätzlichen 30 Millionen Euro für den Schienen-Personennahverkehr ab. Eine Mittelverschiebung, bei der 30 Millionen Euro weniger ins Material und stattdessen zusätzlich in den Betrieb (Personalkosten etc.) fließen werden. Dies war erforderlich, weil die entsprechenden Mittel des Bundes in Höhe von jährlich 1,1 Milliarden Euro nicht im erforderlichen Umfang zunehmen. Diese Kostensteigerung hat im Wesentlichen die Deutsche Bahn AG mit ihren Trassen- und Stationsentgelten zu verantworten. Damit sorgte NRW für einen erheblichen Anteil am Konzerngewinn der DB, den diese an den Bundesfinanzminister abführt. Mit diesen Entgelten, die in unserem Bundesland 2011 allein 500 Millionen Euro betrugen, entlastet NRW indirekt den Bundeshaushalt statt sie in die Infrastruktur im Bahnbereich investieren zu können.

Wir begrüßen auch, dass der Landtag ein klares Signal gesendet hat, die Barrierefreiheit im Öffentlichen Personen-Nahverkehr zu verbessern. Die Verkehrspolitik reagiert damit stärker als bisher auf die Herausforderungen des demographischen Wandels.

Meine Plenarrede hierzu findet Ihr hier: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/rolf-beu-wir-sorgen-fuer-einen-flexiblen-mitteleinsatz-und-sichern-das-umfangreiche-bahnangebot-mi.html

4. Tariftreue- und Vergabegesetz

Der nordrhein-westfälische Arbeitsminister Guntram Schneider hat Anfang November 2012 eine Verordnung erlassen, nach der zukünftig im straßengebundenen ÖPNV nur noch der ver.di-Tarifvertrag (TV-N) und nicht mehr der Tarifvertrag der privaten Busunternehmen (NWO) gilt.

Wir sind der Überzeugung, dass gute Arbeit sich auch lohnen muss und eine gute Bezahlung verdient. Warum sollte eine Busfahrerin oder ein Busfahrer anders verdienen als ein Anderer? Die Verordnung des Ministers Schneider ist eindeutig und sorgt auch im Bereich des ÖPNVs für eine Tariftreue, wie wir sie mit dem Tariftreue- und Vergabegesetz einfordern.

Und sie bringt eine Gleichbehandlung für über 40 % des Fahrpersonals im ÖPNV. Der NWO-Tarifvertrag hält zwar den geltenden Mindestlohn von 8,62 Euro ein, liegt aber dennoch deutlich unter den branchenüblichen Tarifen des TV-N. Diese neue Regelung wird außerdem dafür sorgen, dass zukünftig der Wettbewerb bei den Ausschreibungen im ÖPNV fairer gestaltet sein wird.

Andererseits betrachten wir mit Sorge, dass die Verordnung von den Gebietskörperschaften als nicht kommunalfreundlich betrachtet werden könnte, und dass die Verordnung von einzelnen Unternehmen als Argument für Personalreduktionen gebraucht werden könnte.

Es ist wichtig festzustellen, dass diese Verordnung nicht von heut auf morgen die Unternehmen treffen wird. Denn die Verordnung greift erst ab 01.02.2013 und nur für dann neu abgeschlossene Verträge. Da Nahverkehrsverträge in der Regel langfristig abgeschlossen sind, wird diese Veränderung sich also über mehrere Jahre hinziehen.

Wir wollen in NRW den Vorrang für Bus und Bahn, daher sehen wir auch durchaus die potenziellen Gefahren und werden die künftigen Entwicklungen in den Regionen und Kommunen hinsichtlich möglicher Änderungen im ÖPNV-Angebotsumfang, Tarifflucht, Monopolbildungen und Fahrpreisentwicklung genau beobachten, zu gegebener Zeit evaluieren und wenn nötig, durch weitere Maßnahmen positiv beeinflussen.

Denn diese Verbesserung für das Fahrpersonal darf natürlich auch nicht auf den Schultern der Fahrgäste ausgetragen werden. Und auch die Haushaltslage der Kommunen in NRW lässt kaum weitere Kostensteigerungen zu.

Auf keinen Fall darf dies zu Einschränkungen im Angebotsumfang führen, denn der ÖPNV ist ein wichtiges Mittel zum Klimaschutz, welches wir weiter fördern und unterstützen müssen.

All dies werden wir beobachten und das Ministerium wird dies zu gegebener Zeit evaluieren.

Meine Plenarrede hierzu findet Ihr hier: http://gruene-fraktion-nrw.de/parlament/parlamentarisches/reden/redendetail/nachricht/rolf-beu-wir-wollen-in-nrw-den-vorrang-fuer-bus-und-bahn.html

5. Sozialticket

Das Sozialticket war das ganze Jahr über immer wieder Thema im Landtag, in den Verkehrsverbünden und in den Städten und Kreisen NRWs. Viele Kommunen im Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) haben das Ticket eingeführt. Im Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) wurde nach heftigen Diskussionen in den Kreisen die verbundweite Einführung zum 01.03.2012 beschlossen. Die anfänglich zögerliche Nutzung des im VRR eingeführten Sozialtickets ließ eine Debatte über den Preis des Tickets als wesentlichen Grund für die Akzeptanz des Tickets entstehen. In Köln, Bonn, Münster, Bielefeld und Bünde gab es schon zahlreich genutzte Mobilitätstickets, die mitunter teurer, aber oft auch einen breiteren Leistungsumfang als die im VRR angebotenen Tickets hatten.

Rot-Grün hatte auf Landesebene Gelder für das Sozialticket bereitgestellt. Aufgrund der Ablehnung des Haushaltes und der daraus resultierenden Neuwahlen kam es bei der Einführung jedoch zu Verzögerungen. Die weitere Einführung des Sozialtickets in einigen Städten und Kreisen wurde verschoben und in großen Teilen des VRS-Gebietes (außer in den Städten Köln und Bonn) wurde der Verkauf komplett ausgesetzt. Erst im Herbst 2012 als die neue rot-grüne Landesregierung den Haushalt 2012 beschlossen hatte, wurde dem Verkauf im VRS-Gebiet wieder verbundweit zugestimmt. Der VRR hat die Testphase beendet und startet nun auch verbundweit mit dem Sozialticket.

Nicht nur der Preis sondern auch die Qualität des Tickets, die Dauer des Angebotes wie auch die Einbindung in sozialpolitische Initiativen sind für den Erfolg eines Mobilitäts- oder Sozialtickets nicht minder wichtig. Hierüber haben wir bei unserem Fachgespräch am 05.10.2012 mit vielen Interessierten diskutiert und bei dieser Veranstaltung und auch bei späteren Gesprächen über Perspektiven einer möglichen Änderung der entsprechenden Förderrichtlinie des Landes beraten.

6. Schieneninfrastrukturprojekte

Auch die wichtigen großen Projekte für die Schieneninfrastruktur in unserem Bundesland, wie der RRX, die Betuwe-Linie, der Eiserne Rhein und der Knoten Köln waren mehrfach Thema in unseren Beratungen und wir sind uns mit Verkehrsminister Michael Groschek einig, dass dies die Schwerpunkte für NRW beim Ausbau der Schieneninfrastruktur sind.

In unserem bevölkerungsreichen Bundesland, welches durch zwei EU-Gütervorrangkorridore durchquert werden wird und im Bahnverkehr ein Transitland für den Güterverkehr ist, brauchen wir unbedingt jede dieser Maßnahmen. Durch die stark steigenden Güterverkehre befinden sich viele Schienentrassen bereits am Kapazitätslimit. Mit den Maßnahmen, die im RRX-Konzept enthalten sind, sollen die Sitzplatzkapazitäten, die Fahrzeiten und das ÖPNV-Taktangebot im Ballungsraum NRW deutlich kundenfreundlicher verbessert werden. Mithilfe der Betuwe-Linie und des Eisernen Rheins können insbesondere von den großen ZARA-Häfen Rotterdam und Antwerpen Güterverkehre ohne Störung des Personenschienenverkehrs ins Ruhrgebiet und über die Gütervorrangkorridore weiter durch NRW nach Europa rollen. Der Kölner Knoten ist für alle Schienenverkehre sowohl in Ost-West als auch Nord-Süd-Richtung ein echtes Nadelöhr und muss dringend ausgebaut und entlastet werden.

Außerdem haben uns in den letzten Monaten natürlich in Gesprächen mit Euch Grünen vor Ort auch Streckenreaktivierungen, Tunnelsanierungen, der behindertengerechte Bahnhofsumbau und andere Maßnahmen vielerorts beschäftigt, die für den ÖPNV und den Schienenverkehr wichtig sind, aber mit den vorhandenen Mitteln der Zweckverbände in NRW umgesetzt werden müssen und daher teilweise leider noch lange Wartelisten vor sich haben.

7. Vorbild Fahrzeugzweiterstellung

Die Stadtwerke Bonn (SWB) haben mit ihrem Pilotprojekt „Zweiterstellung“ bewiesen, wie man der Marktmacht der Fahrzeuganbieter die Stirn bieten, Kosten sparen und Arbeitsplätze sichern kann. Für neue Stadtbahnwagen hätte das lokale Verkehrsunternehmen einen Stückpreis von 3,5 Millionen Euro zahlen sollen und das für Fahrzeuge deren Qualitätsanmutung durchaus zweifelhaft erschien. Die Probleme mit Neufahrzeugen der Bahnindustrie sind ja nicht nur den Fahrgästen der DB bekannt.

Deshalb entschieden sich die SWB ihre teilweise aus den 70-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammenden Stadtbahnwagen Typ B, die eigentlich ausgemustert werden sollten, „zweit zu erstellen“. Mit Investitionen von lediglich 1,6 Millionen Euro entsteht ein technisch neues Fahrzeug in alter Hülle. Wie hoch das Einsparvolumen insgesamt ist, lässt sich bei einem Fahrzeugbestand des Unternehmens von 99 Schienenfahrzeugen leicht errechnen.

Mit der „Zweiterstellung“ qualifizieren sich die Mitarbeiter und aus dem Unternehmen wird faktisch ein kleiner Schienenfahrzeugproduzent. NRW-Verkehrsminister Michael Groschek würdigte das Projekt in dem er persönlich an der Wieder-Inbetriebnahme der ersten beiden „zweiterstellten“ Stadtbahnen teilnahm. Ein ähnliches Projekt wird aktuell auch von den Kölner Verkehrsbetrieben (KVB) durchgeführt.

8. Probleme beim Rhein-Sieg-Express

Der Aufgabenträger Nahverkehr Rheinland (NVR) hat zur Kostenersparnis in der Ausschreibung für den Rhein-Sieg-Express (RSX), die RE-Linie 9 Aachen – Köln – Siegen, Platzkapazitäten vorgegeben, die sich als zu gering erwiesen. Statt den vorher verwendeten Doppelstock-Wendezüge wurden Elektro-Triebzüge „Talent“ bestellt. Nicht nur das diese Neufahrzeuge aus Zulassungsgründen erst mit erheblicher Verspätung in Betrieb genommen werden konnten, sie erwiesen sich in den Hauptverkehrszeiten auch als zu klein, so dass es zu massiven Beschwerden betroffener Fahrgäste kam. Nachträgliche Vertragsveränderungen ohne Kostensteigerung sind aber erfahrungsgemäß nur schwierig erreichbar.

Die derzeitige unzureichende Qualität des Nahverkehrs auf der RE-Linie 9 muss sich aber dringend kurzfristig verbessern. Hierzu ist der vom NVR mit der DB besprochene Einsatz alter, nicht behindertengerechter „Silberlinge“ als Ad hoc-Maßnahme sicher ein sinnvoller Schritt, aber er kann keine langfristige Lösung darstellen. Eine solche langfristige Lösung muss schnellstmöglich erarbeitet und realisiert werden.

9. gerechte SPNV-Finanzierung

Nachdem die Deutsche Bahn AG die Mehrkosten von mindestens 1,1 Milliarden Euro für das Projekt Stuttgart 21 übernehmen wird und über die zusätzlichen „Risiken“ in Höhe von bis zu 1,2 Milliarden Euro noch entschieden werden muss, ob die Stadt Stuttgart, das Land Baden-Württemberg, der Bund oder auch die DB diese übernehmen werden, fordert die GRÜNE-Landtagsfraktion NRW, dass diese Mehrkosten in keinem Fall zu Lasten des Schienenverkehrs in NRW führen dürfen.

Nordrhein-Westfalen ist unter der Regierungsverantwortung von SPD und GRÜNE im bundesweiten Vergleich zum Bahnland Nummer 1 geworden. Diese erfolgreiche Vorrangpolitik für den Schienenverkehr in NRW wollen beide Landtagsfraktionen unverändert fortführen.

Die Verkehrsinfrastruktur in NRW wird schon seit Jahren vom Bund unterfinanziert und benötigt dringend höhere Zuweisungen, um die bereits erwähnten, für unser Bundesland so wichtigen Maßnahmen umsetzen zu können. Wir sind nicht im geringsten dazu bereit, zugunsten der Mehrkosten des Bahnhofsumbaus in Stuttgart auf wichtige Projekte wie den RheinRuhrExpress oder die sich schon seit Jahren in der Warteschleife befindliche S 13 zu verzichten.

Die zwingend notwendigen Verbesserungen für den Berufs- und Pendlerverkehr in NRW dürfen nicht Opfer eines Gigantomie-Projektes werden, nach dem Motto Friede den Palästen, Krieg den Pendlern!

Nordrhein-Westfalen erhält an Bundesmitteln für den Aus- und Neubau von Straßen, Schienen und Wasserwegen sowie zur Finanzierung des S- und ÖPNV im Verhältnis zum Anteil gemäß des Königsteiner Schlüssels (21,2 %) unterdurchschnittlich wenig Finanzmittel. Begünstigt werden die ostdeutschen Länder und Bayern, das Heimatland von Bundesverkehrsminister Ramsauer (CSU).

Unsere Hoffnungen liegen auf dem kommenden Jahr 2013 und einer neuen Bundesregierung, nicht nur um dieser Ungerechtigkeit in der Verkehrsfinanzierung endlich ein Ende zu bereiten.

10. Weihnachts- und Neujahrsgruß

Ich wünsche Euch eine schöne besinnliche Weihnachtszeit, einen guten Rutsch ins neue Jahr und uns allen ein erfolgreiches, gesundes, glückliches Jahr 2013.

Schöne Grüße

Euer 

Rolf Beu