Erschienen am 17.10 2012

Kölner EXPRESS

Die Bundesländer nehmen immer ungenierter Kurs auf eine Pkw-Maut. Damit sollen die fehlenden drei Milliarden Euro für die Sanierung der kommunalen Straßen eingesammelt werden. Das schlägt eine Experten-Kommission der Länder vor. Begründung: Die Verkehrsinfrastruktur sei unterfinanziert.

Laut „Welt“ hat die Kommission „Zukunft der Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ festgestellt, dass insgesamt sogar sieben Milliarden Euro für Straßen, Schiene und Wasserwege fehlen.

Dafür schlägt die Kommission Maut-Abgaben für Pkw in den Städten in den Stoßzeiten und für Lkw auf allen Straßen (bisher nur auf Autobahnen und vierspurigen Bundesstraßen) vor, außerdem eine Infrastrukturabgabe. Zudem soll der Bund darauf verzichten, die Milliardengewinne der Bahn einzustreichen.

Vorbild im europäischen Ausland

Über die Vorschläge der Kommission wollen die Bundesländer am Donnerstag und am Freitag in Cottbus beraten. Bayern und Baden-Württemberg sind seit Jahren für eine Pkw-Maut, ebenso Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU). Im Gegenzug wollen Ramsauer und die Südländer die Steuer auf Benzin und Diesel senken, damit der Tanktourismus in die Schweiz und Österreich endet.

Der grüne Verkehrsminister von Baden-Württemberg, Winfried Herrmann, geht noch weiter. Er schlägt vor, in Mannheim, Karlsruhe und Stuttgart eine City-Maut einzuführen. Vorbild ist die City-Maut, die in London, Oslo, Stockholm, Mailand, Bologna erhoben wird. Sie beträgt zwischen 2,20 Euro (Oslo) und zehn Pfund (London).

Anne Lütkes, Chefin der Kölner Grünen und Regierungspräsidentin in Düsseldorf, findet die Idee im Prinzip gut. „Eine Pkw-Maut oder City-Maut ist kein Tabu. Denn die Infrastrukturprobleme werden zunehmen, und da muss man ohne Scheuklappen über neue Finanzierungsmodelle nachdenken.“

Wie sieht’s im Rheinland aus?

Jochen Ott, SPD-Chef in Köln und SPD-Landes-Vize, ist absolut für eine Lkw-Maut auf allen Straßen. „Eine Pkw – oder City-Maut sehe ich kritisch: Solange die Kommunen, zum Beispiel Köln, nicht dafür sorgen, dass man auch aus den Randbezirken bequem und schnell mit öffentlichen Verkehrsmitteln in die Stadt kommt, sind die Bürger darauf angewiesen, die Stadt mit ihrem Auto erreichen zu können. Daher wäre eine Pkw-Maut derzeit reine Abzocke. Also erst den ÖPNV attraktiver machen, dann kann man auch über eine Pkw- oder City-Maut reden.“

Auch in Bonn ist die mögliche Maut ein Thema: Rolf Beu, Vorsitzender des Ausschusses Planung, Verkehr und Denkmalschutz meint dazu: „Eine Pkw-Maut ist wohl weniger ein Thema der Verkehrslenkung als eine Möglichkeit, eine neue Finanzquelle zu erschließen. Sie kann aber, wenn sie zweckgebunden ist, eine Möglichkeit sein, den Bestand von Infrastruktur in Städten zu erhalten. Das ist aus dem normalen Haushalt kaum noch möglich. Als zweiter Effekt wird damit natürlich auch der Verkehr in der Stadt gelenkt.“ Und wie sieht die Meinung in Düsseldorf aus? Martin Volkenrath, Chef des Verkehrsausschusses und SPDFraktionsvize, sagte: „In Zeiten, in denen ernsthaft über einen Verkehrskollaps in der City nachgedacht werden muss, ist die PKW-Maut natürlich eine grundsätzliche Fragestellung.“ Dennoch lägen die aktuellen Schwerpunkte des Ausschusses eher auf einer Suche nach Alternativen. Dazu gehöre u.a. die Verbesserung des ÖPNV.

„Bezüglich der City-Maut bleibt aber festzuhalten, dass sie aktuell kein Thema ist, man die damit gemachten Erfahrungen jedoch zur Kenntnis nehmen sollte. Dieses Thema würde darüber hinaus mit Sicherheit für große ideologische Diskussionen sorgen.“