regionalrat-koeln-27-06-2014

Stellungnahme zur Gründung der Metropolregion Rheinland e.V. (MRR)

Zur Gründung der Metropolregion Rheinland e. V.  am 20.02.2017 erklärt der Bonner Landtagsabgeordneter Rolf Beu, GRÜNE Fraktionsvorsitzender im Regionalrat Köln:

„Die Gründung der Metropolregion Rheinland (MRR) ist zu begrüßen, als Chance um sich als bedeutender wirtschaftlicher, wissenschaftlicher und kultureller Raum mit internationaler Bedeutung und unstrittigem Wachstumspotenzial überregional zu platzieren und weiter zu profilieren.

Der Wettbewerb in Europa wird zunehmend als Wettbewerb zwischen den Regionen stattfinden. Wir wollen am Prozess der Umsetzung und Weiterentwicklung der MRR teilhaben und die noch zu formenden konkreten Inhalte, Themen und Projekte mit beeinflussen und uns nicht erst in die in drei Jahren geplante Evaluation einbringen.

Die Gründung der Metropolregion Rheinland e. V. kann jedoch nur ein erster Schritt dazu sein.

Festzustellen ist zum aktuellen Zeitpunkt, dass die Aufgabenbeschreibung der Metropolregion Rheinland e.V. unzureichend konkretisiert ist. Auch ist die demokratische Legitimation im Gegensatz zu den bestehenden Strukturen der Metropolregion Ruhr (RVR) auf Grund der gewählten Vereinsstruktur nicht befriedigend. Die Vorstandszusammensetzung ist eher zufällig, eine Wiederspiegelung des Wähler*innenwillens im Vorstand ist nicht gewährleistet. Die im Verhältnis zu anderen Akteur*innen bzw. Träger*innen öffentlicher Belange hervorgehobene Position und Vertretung der Industrie- und Handelskammern sowie der Handwerkskammern im Vorstand ist nicht begründet.

Ausgehend von der heutigen Vereinsgründung ist deutlich zu benennen:

  • Bei den Themen, Aufgaben und Projekten der MRR gilt es, jeweils einen Interessensausgleich herzustellen. Die MRR kann und darf nicht eine Organisation zur Durchsetzung partikularer Interessen sein, womöglich noch vorbei an den eigentlich zuständigen, demokratischen Institutionen.
  • Gerade beim Verkehr, als einem bereits erklärten zentralen Thema der MRR, gilt es einen ausgewogenen Ausgleich zu schaffen, zwischen urbanem und ländlichem Raum, zwischen der Rheinschiene und den weiteren Gebieten der MRR, zwischen den großen Städten und ihrem Umland und zwischen den verschiedenen Nutzer*innengruppen und ihren spezifischen Interessen.
  • Für die Zukunft erwarten wir  eine Weiterentwicklung des jetzigen Vereins in eine demokratisch verfasste Struktur, wie sie z. B. im RVR gegeben ist. Die Form als Vereins kann nur eine anfängliche Übergangsstruktur sein, bis eine Lösung auf Gesetzesbasis möglich ist, vergleichbar den Gesetzen zur Städteregion Aachen oder zum RVR.
  • Mit Vorüberlegungen in diese Richtung sollte nicht erst mit der vereinbarten Evaluation der MRR in drei Jahren begonnen werden. Ebenfalls ist ernsthaft zu untersuchen, ob durch die Schaffung einer demokratisch legitimierten MRR-Struktur nicht auf andere bisherige Gremien verzichtet werden kann.
  • Von der Arbeitsweise der MRR, insbesondere des Vorstandes und des geschäftsführenden Vorstandes, erwarten wir Transparenz und Öffentlichkeit.

Interkommunale Zusammenarbeit ist ein Gebot unserer Zeit. An ihr führt kein Weg vorbei! Die Strukturen müssen aber transparent und demokratisch legitimiert sein.“

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