ÖPNV-Förderprogramme Elektrifizierung werden in NRW umgesetzt. E-Busse oder Dieselfahrverbote?

Rolf Beu, ÖPNV und Bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion NRW:

„Im Dezember 2016 hat die SPD-GRÜNE-Koalition im Düsseldorfer Landtag das Gesetzes über den öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen (ÖPNVG NRW) beschlossen. Dieses Gesetz beinhaltet neue Fördertatbestände. Eines davon ist die Förderung moderner Antriebstechnologien weg vom Diesel- hin zum Elektroantrieb im Öffentlichen Personenverkehr unseres Bundeslandes.

Die Belastung durch Stickstoffdioxid in den Innenstädten in NRW muss deutlich reduziert werden. In mehreren Großstädten Nordrhein-Westfalens, wie Düsseldorf und Bonn, werden – trotz vorhandener Luftreinhaltepläne – die Schadstoffgrenzwerte regelmäßig nicht eingehalten. Für die baden-württembergische Landeshauptstadt Stuttgart hat die dortige Landesregierung heute die Einführung eines Fahrtverbotes für Dieselfahrzeuge, die die Abgasnorm Euro 6 nicht erfüllen, auf besonders belasteten Straßen bei Feinstaubalarm vom nächsten Jahr an beschlossen.

Einen verstärkten Beitrag zur Luftreinhaltung kann der Öffentliche Personennahverkehr leisten. Etliche Großstädte in Nordrhein-Westfalen verfügen über elektrisch betriebene, abgasfreie Straßen- und Stadtbahnen. In Solingen verkehren O-Busse. Der Augenmerk gilt den noch vorhandenen Dieselbusnetzen. Vom Land NRW gefördert werden sollen deshalb die Anschaffung von batterie-elektrisch und wasserstoffbetriebenen Linienbussen des ÖPNV, die dafür notwendige Ladeinfrastruktur sowie die Werkstatteinrichtungen. Dies ist Teil der Verwaltungsvorschriften, die jetzt in die Verbändeanhörung gegeben worden sind.

Die Anschaffung von E-Bussen soll mit 60 Prozent der Kosten, die den Preis eines regulären Dieselbusses übersteigen, gefördert werden. Im Schnitt kostet ein Elektro-Solobus aktuell in der Anschaffung noch 380.000 Euro, etwa 180.000 Euro mehr als ein Dieselbus. Die Landesförderung kann noch durch Förderdarlehen der NRW.Bank erhöht werden.

Die Kölner Verkehrsbetriebe (KVB) haben bereits angekündigt, mit Hilfe der Förderung rund 50 neue E-Busse anzuschaffen. Die Bonner Verkehrsbetriebe (SWB) die bereits über sechs Elektro-Solobussen verfügen, wollen einen Doppelgelenkbus mit Elektroantrieb testen.

Neben der Förderung der E-Busse sollen in den Verwaltungsvorschriften zum neuen ÖPNVG drei weitere neue Fördertatbestände mit aufgenommen worden. Auch das Sonderförderprogramm zur Elektrifizierung vorhandener Schienenstrecken dient dem Erreichen der Klimaschutzziele. So gibt es mit den Strecken Kaarst – Düsseldorf – Mettmann (- Wuppertal) und Bonn – Rheinbach – Euskirchen sogar noch zwei S-Bahn-Strecken in NRW die unökonomisch und unökologisch mit Dieseltriebzügen befahren werden. Hier ist eine baldige Umstellung auf elektrischen Betrieb dringend angezeigt.“