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ÖPNV bekommt Planungs- + Investitionssicherheit über 2019 hinaus

GEMEINSAME PRESSEMITTEILUNG
SPD-Fraktion – GRÜNE Fraktion im Landtag NRW

Andreas Becker/Rolf Beu: „Unser ÖPNV bekommt Planungs- und Investitionssicherheit über 2019 hinaus“

Im Verkehrsausschuss des Landtags NRW wird heute über den Änderungsantrag der
Koalitionsfraktionen SPD und GRÜNE zum Gesetzentwurf der Landesregierung für ein
neues Gesetz für den Öffentlichen Personennahverkehr in Nordrhein-Westfalen beraten. Dazu erklären der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Andreas Becker, und der
Sprecher ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW, Rolf Beu:

Rolf Beu: „Dank der Entfristung, die aufgrund der Einigung bei den Bund-Länder-
Finanzbeziehungen möglich wurde, ist die nachhaltige Finanzierung des ÖPNV in NRW
gesichert. Mit der bereits im Gesetzentwurf um 30 Millionen Euro erhöhten
Investitionspauschale für den ÖPNV stehen dann jedes Jahr 150 Millionen Euro zur
Verfügung. Rot-Grün stellt sich der Verantwortung und sorgt dafür, dass die wegfallenden
Bundesentflechtungsmittel ab 2020 1:1 vom Land übernommen werden. Die Kommunen und
Verkehrsunternehmen erhalten damit Planungssicherheit und können den ÖPNV noch
attraktiver für seine Fahrgäste weiterentwickeln.“

Andreas Becker: „Unser Öffentlicher Personennahverkehr braucht Planungssicherheit über
2019 hinaus. Die Aufgabenträger müssen und wollen mittel- und langfristige Investitionen
tätigen. Dafür schaffen wir eine sichere Finanzierungsperspektive. Deshalb werden wir mit
unserem Änderungsantrag die Befristung des Gesetzes bis 31.12.2019 herausnehmen und
die Finanzierung aus Landesmitteln in entsprechender Höhe ab 2020 festschreiben.“

 

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