Rede Rolf Beu im Landtag NRW zum Haushaltsentwurf 2017 der Landesregierung, Einzelplan 09 des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr (MBWSV). Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrte Frau Präsidentin,
Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Beraten des Einzelplans des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr fühle ich mich ein wenig wie früher beim Anblick der Geschenke unterm Weihnachtsbaum. Denn die Landesregierung hat viele positive Verbesserungen umgesetzt im Haushaltsplanentwurf 2017, Einzelplan 09.

Als Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der Grünen im Landtag NRW kann ich mich ganz besonders freuen. Denn Rot-Grün stärkt mit diesem Haushalt die ökologisch nachhaltigen Verkehre und sorgt gleichzeitig dafür, dass alle Menschen partizipieren können.

Das ist kein politisches Gerede, sondern meine Aussage entspricht den Tatsachen. Das möchte ich mit drei Beispielen belegen.

1. Das Sozialticket

Mit einem Ansatz von 40 Mio. Euro bleiben wir in NRW klar auf einem sozialen Kurs. Rot-Grün ermöglicht Mobilität und damit Teilhabe für breite Schichten der Bevölkerung unseres Landes. Fast 300.000 Menschen profitieren davon, also die Einwohnerzahl einer mittelgroßen Großstadt. Rund 85% aller Berechtigten haben Zugang zum Sozialticket.

Um dem Mythos entgegenzuwirken: es stehen einer oder einem Hartz-IV-Empfänger/in rechtlich rund 23 Euro für Mobilität im Monat zur Verfügung. Jeder, der weiß, wie hoch die Ticketpreise hier im Land sind, wird schnell feststellen, dass man damit nicht weit kommen kann. Wir wollen die Menschen mitnehmen und nicht zurücklassen und ausgrenzen. Der bessere Weg wäre natürlich, wenn die Bundesregierung die Bedarfssätze im SGB II endlich entsprechend anpassen würde.

2. Das neue ÖPNV-Gesetz

Auch wenn es erst in zwei Wochen das Plenum passieren wird – das neue ÖPNV-Gesetz setzt Maßstäbe. Mit Sonderprogrammen macht Rot-Grün den ÖPNV in NRW fit für die Zukunft.

Wir werden zukünftig die Anschaffung von Elektrobussen gezielt gefördert. Aufgegebene Strecken werden reaktiviert, bestehende Bahnstrecken elektrifiziert.

Der ÖPNV muss klimafreundlicher werden! Wir haben in unseren Innenstädten zu hohe Stickoxid- und Feinstaubbelastungen. Wir investieren, damit die Luft besser wird und unsere Städte wieder lebenswerter. Dazu gehört unabdingbar ein gutes ÖPNV-Angebot.

3. Mehr Geld für den ÖPNV

Dank des Einsatzes von SPD und Grünen gibt es gute Nachrichten für die Pendlerinnen und Pendler in NRW. Der ÖPNV in NRW wird auf eine finanziell breitere Basis gestellt. Die Landesregierung kann in den kommenden Jahren deutlich mehr Geld in den Öffentlichen Personennahverkehr investieren. Wie wir das ganz gezielt tun werden, habe ich eben schon beim neuen ÖPNV-Gesetz erläutert.

Die zusätzlichen Mittel resultieren aus dem Beschluss des Regionalisierungsgesetzes durch Bundestag und Bundesrat. Sie sind das Ergebnis der starken Verhandlung unserer starken rot-grünen Landesregierung.

Ganz exakt beziffert, im kommenden Jahr wird das Land Nordrhein-Westfalen für den ÖPNV rund 1,59 Mrd. Euro aufwenden. Der Anteil an den sogenannten Regionalisierungsmitteln wird von heute 15,76 Prozent bis zum Jahr 2030 schrittweise auf 18,99 Prozent steigen. Alles zusammengerechnet, stehen uns für den ÖPNV von 2016 bis 2031 rund 26,4 Milliarden Euro zur Verfügung.

Wir werden dieses Geld sinnvoll investieren in die Infrastruktur und die Betriebsleistungen im Öffentlichen Personennahverkehr. Zum Nutzen der Menschen unseres schönen Bundeslandes. Die Enquete-Kommission zur Finanzierung, Innovation und Nutzung des ÖPNV hat in ihrer zweijährigen Arbeit viele gute Ideen dafür geliefert. Wie wir das ganz gezielt tun, werden wir auch hier in der Diskussion über das ÖPNV-Gesetz erläutern. Die zusätzlichen Mittel resultieren aus einem Beschluss des Bundestages und des Bundesrates.

Wir werden auch in der Januarsitzung über die Ergebnisse der Enquetekommission für die Zukunft des ÖPNV debattieren können. Hier und heute werden wir dem Einzelplan 09 gerne zustimmen. Für „Allzeit gute Fahrt“, wie es unter uns Bahnerinnen und Bahnern heißt.“