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E-BAföG: Zwei Monate sind zu wenig für die Beurteilung

Meine heutige Rede im Landtag NRW zum neuen E-BAföG, Antrag der FDP-Fraktion, Drucksache 16/13299. Es gilt das gesprochene Wort.

„Sehr geehrter Herr Präsident,
sehr geehrte Damen und Herren,

ich freue mich immer über gut recherchierte Anträge der Opposition. Leider gehört der vorliegende Antrag nicht dazu.

Wie sie wissen, gab es Ende 2014 die lang erwartete Novelle des Bundesausbildungsförderungsgesetzes. Ich möchte nicht näher auf die unzureichende Ausgestaltung der BAföG-Förderung auch nach dieser Novelle eingehen, wir sprechen hier heute über einen anderen Aspekt.

Mit Ziffer 22 des 25. BAföG-Änderungsgesetzes wurden die Länder verpflichtet bis zum 1. August 2016 eine elektronische Antragsstellung zu ermöglichen. Die meisten Länder und ihre Ämter für Ausbildungsförderung konnten dies aber erst zum Start des aktuellen Wintersemesters ermöglichen.

Die elektronische Antragsstellung nach § 46 des BAföG muss den Vorgaben des § 36a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder 2 des Ersten Buches Sozialgesetzbuch entsprechen. Mit anderen Worten: der Bund hat die Länder dazu verpflichtet den elektronischen Identitätsnachweis oder die DE-Mail als Identifizierungsmöglichkeiten zu nutzen und erlaubt keine Alternativen.

Richten sie ihre Kritik also an den Bund und nicht an das Land.

Ihr Vorschlag für eine Identifizierung über Video entspricht nicht den Vorgaben des Bundesausbildungsförderungsgesetzes, das hätten sie auch selbst herausfinden können.

Natürlich liegt die elektronische Antragsstellung derzeit auch so niedrig, weil die Anschaffung des elektronischen Personalausweises – und das fast immer für mehrere Personen, beispielsweise die Eltern und / oder die Partnerinnen und Partner der Antragsstellerinnen und Antragssteller – und des dazugehörigen Lesegeräts aufwendig und mit Kosten verbunden ist, so dass es fast immer an der Möglichkeit einer rechtskonformen elektronischen Unterschrift mangelt.

Der Ausdruck elektronisch übermittelter Anträge ist tatsächlich nicht mehr zeitgemäß, aber dem Fehlen einer elektronischen Aktenführung neben der Papierakte geschuldet. Die angebliche händische Datenübertragung ist dagegen aber wahrlich nicht notwendig.

Entscheidender als eine wünschenswerte vereinfachte elektronische Antragstellung und Aktenführung ist aber die Bearbeitungspraxis zur Reduzierung zu langer Bearbeitungszeiten. Vor Ort werden immer noch Belege nachgefordert, die nach einem Erklärungsprinzip eigentlich verzichtbar wären. Es herrscht in den Ämtern für Ausbildungsförderung oftmals der Grundsatz vor: Genauigkeit bis zum letzten Euro geht vor Schnelligkeit. Vielleicht sind dafür auch interne Überprüfungen bzgl. der absoluten Fehlerfreiheit mit verantwortlich. Dabei ist die BAföG-Bearbeitung eher ein Massengeschäft.

Im Übrigen ist das aktuelle Verfahren zur elektronischen Antragstellung auch erst seit rund zwei Monaten verfügbar. Es ist also noch viel zu früh zu überprüfen oder sogar schon zu beurteilen, ob das Verfahren generell angenommen wird oder nicht.

Vielen Dank!“

Die Rede kann auch angesehen werden auf YouTube.

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