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Statusbericht der Bundesregierung zu Bonn/Berlin unausgewogen und unzureichend

Gemeinsamkeit in der Region zur Zieldurchsetzung unverzichtbar

Zum von Bundesministerin Barbara Hendricks in dieser Woche am gleichen Tag in Berlin und Bonn vorgestellten Statusbericht zum Berlin/Bonn-Gesetz äußert sich der Bonner Landtagsabgeordneter Rolf Beu (GRÜNE):

„Erneut wird die alte Mär von Effizienzverlusten bemüht. Dies verwundert wenig, wenn lediglich die Abteilungsleitungs- und -unterabteilungsleitungsebene befragt wird, die Personalräte aber beispielsweise nicht einbezogen wurden. Aber selbst wenn man diese vermeintlichen Effizienzverluste, die ja teilweise direkte Folge des fortgesetzten Bruches des Berlin/Bonn-Gesetzes und der ständigen weiteren Verlagerung von Arbeitsplätzen an die Spree sind, 1:1 übernimmt, bleibt festzustellen, dass auch dieser ‚Statusbericht‘ wieder einmal die Kosten für einen weiteren oder gar Komplettumzug nicht ins Verhältnis zu den Kosten der vermeintlichen Effizienzverluste setzt. Ein Schelm wär Böses dahinter vermutet.

Der Gipfel im unzureichenden Statusbericht ist aber, dass sogar der direkte Zusammenhang der Ansiedlung und des Verbleibs internationaler Institutionen und des Verbleibs der Führungsebene der Bundesministerien in diesem nicht gesehen wird.

Unverständlich ist das Geplänkel zwischen einzelnen hiesigen Vertretern der Parteien, die in Berlin die Bundesregierung stellen und die hier vor Ort jeweils individuelle parteipolitische Geländegewinne im Millimeterbereich erzielen wollen. Der Sache kann es weder dienlich sein, den Statusbericht durch die jeweilige parteilich eingefärbte Brille einerseits als eine ’nötige Klarheit schaffend‘ fälschlicherweise zu loben oder andererseits teilweise als ‚ungeheuerliche Drohung‘ zu dämonisieren, nur weil der Bericht von einer eigenen Ministerin bzw. einer Ministerin des Koalitions’partners‘ federführend verantwortet wird. Dies mag man zwar von der ‚Berliner GroKo‘ gewöhnt sein, es schadet aber der weiteren Durchsetzungsfähigkeit der Interessen der Menschen, der Interessen der Region Bonn/Rhein-Sieg/Ahr, der Interessen der Ländern und den Interessen einer föderalen, nicht zentralistischen Bundesrepublik.“

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