Das Landesverkehrsministerium hat gemeinsam mit den Geschäftsführern der kommunal verfassten Aufgabenträger Verkehrsverbund Rhein-Ruhr (VRR) und Nahverkehr Rheinland (NVR) sowie der Deutschen Bahn (DB) Eckpunkte für mehr Sicherheit im ÖPNV vorgestellt. Diese betreffen als Leitlinien auch die kommunale Ebene mit den Verkehrsunternehmen und den Zweckverbänden.

Objektiv gehören Bus und Bahn unverändert zu den sichersten Verkehrsmitteln. Das oftmals vorhandene subjektive Gefühl der Unsicherheit muss aber ernst genommen werden. Das ist ein wichtiger Baustein, um mehr Menschen für die Fahrt mit den umweltfreundlichen Verkehrsmitteln zu gewinnen.

Für uns GRÜNE ist genauso klar, dass der Daten- und Persönlichkeitsschutz auch in Bus, Bahn und an den Stationen gleichfalls ein unveräußerlich hohes Gut ist. Öffentliche Verkehrsmittel sind faktisch öffentliche Räume und müssen entsprechend sensibel behandelt werden. Der „flächendeckende“ Einsatz von Kameras kann nicht heißen, dass Fahrgäste und Beschäftigte immer und überall uneingeschränkt unter Beobachtung stehen. Für die Überwachung und den Umgang mit dem gewonnenen Material gelten strenge Regeln und die sind im Rechtsstaat auch einzuhalten. Sicherheit und Datenschutz sind jeweils sorgfältig gegeneinander abzuwägen. Eine Änderung geltender Rechtsvorschriften ist nicht vorzusehen. Konkret empfehlen wir die Orientierungshilfen des Düsseldorfer Kreises zu Videoüberwachungen im ÖPNV zur Lektüre und ggf. zur Überprüfung von Maßnahmen in den Verkehrsunternehmen vor Ort.

Erster Ansatz für mehr Sicherheit in Bahn und Bus ist für uns GRÜNE sowieso mehr Personal an den Stationen und in den Fahrzeugen – wie es auch in den „Eckpunkten“ enthalten ist. Mit Kameras und Notrufsäulen mag zwar das Sicherheitsgefühl einiger Kundinnen und Kunden gesteigert werden, eine tatsächliche Erhöhung der Sicherheit wird aber damit oftmals nur vorgegaukelt. Denn Hilfe kann zumeist kaum zeitnah vor Ort sein. Mit mehr Personal kann dagegen die tatsächliche Sicherheit gesteigert und können Straftaten auch aktiv verhindert werden. Das hat für uns GRÜNE Priorität.

Völlig unverständlich ist die beim „Sicherheitskongress“ wiedergeborene Idee von Zugangsbeschränkungen für Bahnstationen. Dazu bedarf es auch keines „Piloten“. Die Zeit der Bahnsteigsperren und -karten ist bei uns nicht grundlos seit Jahrzehnten vorbei. Diese Zugangsbeschränkungen lösen auch keine Sicherheitsprobleme. Terroranschläge fanden oftmals dort statt, wo Zugangsbeschränkungen Standard sind. Der landesweite Einbau von Zugangsbeschränkungen würde, wenn er überhaupt baulich überall möglich sein sollte, in NRW Hunderte Millionen Euro kosten – Gelder, die dann für den Betrieb und für den Ausbau und die dringend notwendige Sanierung der Infrastruktur fehlen würden.

Die Verbesserung der Sicherheit im ÖPNV unter strikter Beachtung des Datenschutzes ist also ein Diskussionsthema, das uns weiter begleiten wird. Wir GRÜNE wollen mit einem vernunft- und rechtsstaatsorientierten Kurs diese Diskussion weiter führen. Für alle Rückfragen zum Thema stehe ich gerne zur Verfügung.

Hier können Sie die Eckpunkte für mehr Sicherheit im ÖPNV des Ministeriums für Bauen, Wohnen, Stadtentwicklung und Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen lesen (pdf).

Hier können sie die Orientierungshilfe des Düsseldorfer Kreises zu Videoüberwachung in öffentlichen Verkehrsmitteln lesen (pdf).