Innenstädte stärken statt künstliche Einkaufszentren auf der Grünen Wiese mit Autobahnanschluss

„Ich begrüße es im Interesse der Stadt Bonn und der Region, dass sich die Landesregierungen von Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen darauf verständigt haben, dass es in der Gemeinde Grafschaft unmittelbar an der Landesgrenze kein sogenanntes Factory Outlet Center (FOC) auf der Grünen Wiese geben wird. Dieses geplante FOC wäre für die Kaufkraft der Gemeinde Grafschaft und der benachbarten Kommunen des Kreises Ahrweiler völlig überdimensioniert und hat zweifelsohne das Ziel, Kundschaft aus dem südlichen Nordrhein-Westfalen abzuziehen. Die Einzelhandelsstruktur in den Innenstädten muss gestärkt und darf nicht bewusst durch ‚künstliche Einkaufszentren mit Autobahnanschluss‘ geschwächt werden.“

Die rheinland-pfälzische Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und Minister Franz-Josef Lersch-Mense, Chef der Staatskanzlei in Nordrhein-Westfalen, hatten heute wörtlich erklärt: Beide Bundesländer sind sich einig, dass ein Factory-Outlet-Center in der Gemeinde Grafschaft bzw. jenseits der Landesgrenze in NRW gegen den jeweiligen Landesentwicklungsplan verstößt. „Ein Zielabweichungsverfahren wird es mit uns nicht geben“, stellten Lemke und Lersch-Mense klar. RLP-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke und NRW-Minister Franz-Josef Lersch-Mense widersprechen in einem Briefwechsel dem gelegentlich erweckten Eindruck, die Ansiedlung eines Factory-Outlet-Centers sei in Grafschaft oder jenseits der Landesgrenze in NRW ohne große Schwierigkeiten möglich: „Unsere Planer sind sich einig: Ein FOC verstößt auf beiden Seiten der Landesgrenze gegen die Ziele der Landesentwicklungspläne“, erklärte Lemke.

In einem Briefwechsel, der auf die gemeinsame Kabinettssitzung der beiden Länder am 26. Januar 2016 folgt, unterstreichen Franz-Josef Lersch-Mense und Eveline Lemke die landesplanerische Gemeinsamkeit. Insbesondere die Grenzregion in Nordrhein-Westfalen sei über die Absicht der Gemeinde Grafschaft, ein FOC anzusiedeln, sehr beunruhigt, schreibt Franz-Josef Lersch-Mense. Er widerspricht zudem dem gelegentlich von Dritten erweckten Eindruck, „als sei eine Ansiedlung jenseits der Landesgrenzen ohne große Schwierigkeiten möglich“. „Ich kann Ihnen versichern, dass wir für einen vergleichbaren Fall in Nordrhein-Westfalen davon ausgehen würden, dass ein solches Vorhaben nicht mit den Zielen der Raumordnung vereinbar wäre und dies nicht durch ein Zielabweichungsverfahren überwunden werden könnte.“ Minister Lersch-Mense verweist auf die hohe Bedeutung des innerstädtischen Einzelhandels für die Funktionsfähigkeit der Innenstädte.

Auch Ministerin Lemke verweist in ihrem Schreiben auf die einzelhandelsbezogenen Zielsetzungen im Landesentwicklungsprogramm: „Ich möchte Innenstädte, die attraktiv und lebendig sind und starke Ortszentren für die Nahversorgung der Bürger erhalten. Ein Factory-Outlet-Center fernab von jeglichem Stadtzentrum gefährdet den lokalen Einzelhandel und konterkariert das Ziel des Landesentwicklungsplans, örtliche Zentren zu stärken“, sagt RLP-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke. Eine Abweichung von den Zielen der Raumordnung, wie es die Gemeinde Grafschaft, Landkreis Ahrweiler, ins Gespräch gebracht hat, wird es nicht geben“, stellt die Ministerin klar. Darin seien sich Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen einig.