Rolf Beu kommentiert Bilanz 2015 und Ausblick 2016 des Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV).

„Die Akzeptanz von Bussen und Bahnen hat sich in 2015 weiter verbessert. Das belegen die wiederum gestiegenen Fahrgastzahlen. Darüber freuen wir GRÜNE uns sehr. Gleichzeitig sehen wir, dass der öffentliche Personennahverkehr (ÖPNV) wie auch der Schienengüterverkehr hinter ihren Möglichkeiten bleiben. Das hat vor allem finanzielle Gründe, auch wenn sich die Situation insgesamt verbessert hat. Darum fordern wir GRÜNE eine auskömmliche Finanzierung des ÖPNV und mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur. Die systematische Benachteiligung gegenüber dem Straßenverkehr durch den Bund muss endlich beendet werden“, fordert Rolf Beu, Bahnpolitischer Sprecher der GRÜNEN im Landtag Nordrhein-Westfalen.

Eine weitere Herausforderung sieht Beu durch das novellierte Personenbeförderungsgesetz. Der Bundesgesetzgeber hat den Aufgabenträgern des ÖPNV vorgeschrieben, bis zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit herzustellen. Ausnahmen seien im Einzelnen zu begründen, heißt es. Beu: „Das ist eine riesige Aufgabe für die Kommunen. Doch sie muss gestemmt werden. Denn es ist diskriminierend, einer ganzen Bevölkerungsgruppe die Nutzung des ÖPNV zu erschweren.“

Die von verschiedenen Gruppen ins Spiel gebrachte Kaufprämie für elektrisch betriebene Personenkraftwagen sieht Beu skeptisch. „Der VDV hat völlig Recht. Es macht viel mehr Sinn, bei den städtischen Linienbussen in Elektromobilität zu investieren. Der technische Fortschritt ermöglicht inzwischen, die Tagesfahrt eines Busses mit einer Batterieladung zu erledigen. Dadurch wird signifikant die Schadstoffbelastung in den Städten reduziert und die Luftqualität verbessert. An diesem Punkt müssen wir ansetzen. Ob das 120 Millionen Euro in vier Jahre sein sollten und wer was zahlt – darüber sollten sich VDV und Politik gemeinsam verständigen. Den Vorschlag des VDV nehmen wir als ersten Aufschlag dafür zur Kenntnis.“