Einigung Regionalisierungsmittel – Ein unbefriedigender Kompromiss – Ausbau der Bahnverkehre in NRW weiter gefährdet

Zum lang erwarteten Ergebnis der Gespräche zwischen dem Bund und den Bundesländern zur Zukunft der Regionalisierungsmittel, mit denen die Bundesländer den Nahverkehr auf der Schiene finanzieren müssen, sagt der Bahnpolitische Sprecher der GRÜNEN-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen Rolf Beu:

„Der Bund hat sich als Ergebnis der Bahnreform von 1994 grundgesetzlich verpflichtet, den Bundesländern einen finanziellen Ausgleich für die auf diese übergegangene Finanzierung des Schienenpersonennahverkehrs zu gewähren.

Zur bereits im Jahr 2014 angestandenen Revision des Regionalisierungsgesetzes forderten die Bundesländer eine Aufstockung des Budgets und eine Erhöhung des Dynamisierungsfaktors, um den die Mittel jährlich steigen. Die Landesverkehrsminister hatten auf der Verkehrsministerkonferenz am 1. und 2. Oktober 2014 in Kiel beschlossen, dass die Regionalisierungsmittel von derzeit 7,3 Milliarden Euro auf jährlich 8,5 Milliarden Euro aufgestockt werden sollen. Gleichzeitig sollte die Dynamisierung von 1,5 auf 2,8 % jährlich erhöht werden, um die stetig steigenden Kosten für die Infrastrukturnutzung, Energie und das Personal ausgleichen zu können. Die Verteilung der Mittel zwischen den einzelnen Ländern sollte sich zugunsten der bevölkerungsreicher Bundesländer ändern. So sollte der NRW-Anteil von 15,8 % schrittweise nach dem Kieler Schlüssel in der Endstufe auf 19 % angehoben werden.

Die jetzt erfolgte ‚Einigung‘ sieht nun eine Erhöhung auf lediglich 8,0 Mrd. Euro jährlich und insbesondere nur eine Dynamisierung von 1,8 % vor. Das ist wahrlich kein großartiger Kompromiss, vor allem wenn die DB-Stationspreise – wie von dieser angedeutet – deutlich zum Nachteil der Ballungsräume und damit Nordrhein-Westfalens steigen sollten.

Der dringend notwendige Ausbau der Bahnverkehre in den Ballungsräumen Nordrhein-Westfalens kann so auf Dauer nicht sichergestellt werden.“

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