Die FDP treibt wieder ihr unsoziales Wesen in Nordrhein-Westfalen: Christian Lindner hat vorgeschlagen, das Sozialticket abzuschaffen und die jährlich 30 Millionen Euro stattdessen in den Straßenbau umlenken. Das können wir so nicht stehen lassen.

Das Sozialticket ist ein Erfolg und wichtig für viele Menschen, die von der FDP ausgegrenzt werden. Für die Teilhabe an der Gesellschaft ist Mobilität eine unverzichtbare Voraussetzung. Dies betrifft auf der einen Seite soziale Kontakte und die Versorgung mit Einzelhandels- und Gesundheitsdienstleistungen. Aber auch die Anforderungen des Arbeitsmarktes setzen heute Flexibilität und Mobilität über weitere Entfernungen voraus. Busse und Bahnen erfüllen im Sinne der Daseinsvorsorge diese Mobilitätsansprüche umweltverträglich und klimaschonend.

Das Angebot eines Sozialtickets sichert für die Bezieherinnen und Bezieher von Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch eine angemessene Mobilität. Dies findet bundesweite Anerkennung, wie die vielfältigen Modelle an Sozialtickets zeigen. Denn anders als vom FDP-Fraktionsvorsitzenden Christian Lindner behauptet, werden in vielen Bundesländern Sozialtickets ausgegeben: außer in NRW auch in Bayern, Berlin und Brandenburg, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt. Das Ansinnen, die 30 Millionen Euro den Armen wegzunehmen, um sie in den Straßenbau zur Wirtschaftsförderung zu lenken, entlarvt einmal mehr die Ellenbogen-Politik der FDP. Profitieren würden vor allem diejenigen, die sich ein eigenes Fahrzeug leisten können. Gut, dass die FDP nicht meinungsbildend ist.