Zur Verkehrsministerkonferenz erklärt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN Fraktion im Landtag NRW:

„Nordrhein-Westfalen bekommt aus dem Topf der Regionalisierungsmittel zu wenig Geld vom Bund für den Öffentlichen Personennahverkehr. Nach unseren Berechnungen müsste NRW rund 380 Millionen Euro pro Jahr mehr bekommen. Diese Summe ergibt sich aus dem Königsteiner Schlüssel, der Zuweisungen nach Bevölkerungszahl und Wirtschaftsstärke bemisst. Demnach müsste NRW ein Anteil von rund 21 Prozent der Regionalisierungsmittel zustehen. Das Land bekommt zurzeit aber lediglich 16 Prozent. Für ein Land mit der höchsten Bevölkerungsdichte aller Bundesländer und einem entsprechenden Verkehrsaufkommen ist diese Benachteiligung nicht hinnehmbar. Die Regionalisierungsmittel müssen zudem zukunftsfest gemacht werden: Die künftige Entwicklung der Mittel muss anders als bisher mit den Kostensteigerungen Schritt halten können. Bisher gab es eine jährliche Steigerung der Regionalisierungsmittel um gerade einmal 1,5 Prozent. Künftig ist ein jährlicher Zuwachs von mindestens 2,5 Prozent notwendig, damit wir nicht weiter in eine Kostenfalle laufen.

Mit 380 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr könnten wir deutlich mehr für Bus und Bahn erreichen, sowohl für den Ausbau der Infrastruktur, als auch für umfangreiche Erneuerungsmaßnahmen – insbesondere bei den großstädtischen Stadtbahnsystemen. Nordrhein-Westfalen ist das Bahnland Nummer Eins. Statt den Fokus nur auf die Straße und deren Neu- und Ausbau zu legen, muss der Bund bei der Unterfinanzierung des Bahnverkehrs endlich aktiv werden. Die Preise für die Nutzung von Gleisen und Bahnhöfen steigen ebenso wie die Personal- und Energiekosten. Ohne eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel drohen deutliche Einschnitte im Angebot des Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) in NRW.“