Erschienen am 22.11.2012:

Rheinische Post

Düsseldorf (RP). Bei der Zuweisung von Bundesmitteln für den Schienenneubau sieht sich NRW erneut benachteiligt. Wichtige Vorhaben können nicht finanziert werden. Die Grünen im Düsseldorfer Landtag befürchten, dass wichtige Schienenprojekte in NRW erst in ferner Zukunft realisiert werden können.

„Das Land wird bei der Verkehrswegefinanzierung des Bundes klar benachteiligt“, kritisiert Arndt Klocke, verkehrspolitischer Sprecher der Partei. Neue Berechnungen ergaben, dass bei den laufenden Vorhaben im Schienen-aus- und -neubau lediglich 3,3 Prozent der vorhandenen Mittel nach NRW flössen. Nach dem „Königsteiner Schlüssel“, der die Aufteilung der Gelder zwischen den Bundesländern festlegt, müssten 21,2 Prozent an NRW gezahlt werden. „Wenn sich die Priorisierung nicht ändert, können wichtige Projekte wie der Rhein-Ruhr-Express wohl nicht vor 2034 realisiert werden“, befürchtet Rolf Beu, Bahn-Experte der Grünen im Landtag.

Der „RRX“ soll die Städte des Rheinlands und des Ruhrgebiets in einem kurzen Takt auf eigenen Trassen verbinden. NRW-Verkehrsminister Michael Groscheck teilt die Kritik der Grünen. Die Mittelbereitstellung durch den Bund sei völlig unzureichend, sagte der SPD-Politiker. „Nordrhein-Westfalen zählt zu den wichtigsten Transit-Drehscheiben Europas, bei uns schlägt das wirtschaftliche Herz Deutschlands“, sagt Groscheck. „Aus meiner Sicht stehen die bereitgestellten Gelder des Bundes bei der Schienen-Infrastruktur in keinem Verhältnis zur herausragenden verkehrlichen Bedeutung unseres Bundeslandes“, betont der Minister.

Thomas Jarzombek, Verkehrsexperte der CDU im Bundestag aus Düsseldorf, weist die Kritik aus NRW zurück. „Für den Erhalt der Verkehrswege erhält NRW sogar mehr Geld vom Bund, als dem Land nach dem Königsteiner Schlüssel zustehen würde“, sagt der Unionspolitiker. Für den Neubau der RRX-Strecke würden im Investitionsrahmenplan 2011 bis 2015 des Bundes deshalb nur wenig Mittel bereitgestellt, weil vielerorts noch kein Baurecht bestehe. Der Bund habe keinen Einfluss auf die Planfeststellungsverfahren in NRW.

In wenigen Tagen hatte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) gemeinsam mit der Deutschen Bahn eine Liste wichtiger Schienenprojekte vorgelegt, die für den Ausbau von zentralen Gleisstrecken im Bahnnetz von „zentraler Bedeutung“ sind. Von den elf Projekten, die beschleunigt vorangetrieben werden sollen, befindet sich keines in Nordrhein-Westfalen – aber fünf in Bayern.