Erschienen am 19.03.2013:

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Noch bevor der neue Geschäftsbericht der Deutschen Bahn erschienen ist, liegen bereits erste Reaktionen darauf vor. Heute (19.03.2013) hat das Bündnis Bahn für Alle mit einer Pressekonferenz in Berlin seinen neuen Alternativen Geschäftsbericht der DB AG vorgestellt. Da das Bündnis Bahn für Alle diesen erstmals zwei Tage vor der Bilanzpressekonferenz der Deutschen Bahn AG präsentiert, erhalten damit alle Interessierten – nicht zuletzt Bahnchef Grube selbst – ausreichend Gelegenheit, unsere einigermaßen andere Sicht auf die Performance der Deutschen Bahn AG rechtzeitig zur Kenntnis zu nehmen. Diese „andere Sicht“ bezieht sich insbesondere auf vier Bereiche:

• Kerngeschäft Schienenverkehr: Die Anteile der Schiene im Verkehrsmarkt stagnieren. Die seitens der Bahn für 2012 genannten „Rekordzahlen“ sind teilweise zu relativieren und teilweise sogar schlicht falsch.
• Deinvestition: Die DB AG investiert nicht in ausreichendem Maß in Infrastruktur und Wagenmaterial. Der katastrophale Zustand von rund 90 Prozent der Bahnhöfe ist symptomatisch für diese Politik des Fahrens auf Verschleiß, was auch mit der andauernden Krise der S-Bahn Berlin dokumentiert wird.
• Unzureichender Service: Die Pünktlichkeit der Züge, der Zustand von Wagenmaterial und der Infrastruktur und allgemein der Umgang mit der Kundschaft (aktuelles Stichwort: Verkauf der Daten von Bahncard-Inhabern) stehen in umgekehrtem Verhältnis zu den dreist steigenden Preisen für Tickets und anderen Service-Leistungen.
• Global Player-Politik: Auf der anderen Seite betreibt die DB AG unter Bahnchef Grube eher noch mehr als unter seinem Vorgänger eine aggressive und extrem riskante Politik der Firmenübernahme im Ausland, nicht zuletzt auch in Bereichen, die mit der Schiene konkurrieren.

Bilanz: Die Deutsche Bahn AG ist in mehrerer Hinsicht ein „Politikum“: Sie betreibt eine Art „Außenpolitik“ für die Bundesregierung (in Nahost, gegenüber Russland usw.). Sie negiert die Notwendigkeit einer langfristigen, vorsorgenden Investitionspolitik. Sie vernachlässigt ihre Hausaufgaben, das Kerngeschäft im Inland. Und sie wird vom Alleineigentümer Bund an einer derart langen Leine gehalten, dass der Schwanz mit dem Hund wackelt.

Dieser Grundcharakter „Politikum“ wird bei „Stuttgart 21“ besonders deutlich. Wir bezeichnen dieses Großprojekt als Großversagen der DB AG. Nicht nur, dass hier bei der Kalkulation und bei den jüngsten Entscheidungen von Vorstand und Aufsichtsrat die Grundrechenarten unberücksichtigt bleiben. Die DB AG – und letzten Endes die Bundesregierung – missachten dabei auch die Grundlagen von Physik und anerkannten Regeln der Technik. Eine Ablehnung des Ausstiegs aus S21 ist schlicht Teil des vorgezogenen Bundestagswahlkampfs. Im Wahljahr sollen der Erfolg einer demokratischen Bewegung und ein Sieg der Vernunft verhindert werden.

Den Alternativen Geschäftsbericht finden Sie hier.

Bahn und Bund müssen ihrer Verantwortung für NRW gerecht werden

„Die Deutsche Bahn gibt in diesen Tagen ein äußerst fragwürdiges Bild ab: In Stuttgart verkalkuliert sich der Konzern milliardenschwer und will den Steuerzahler dafür mit in Haftung nehmen“, so Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN im Landtag NRW. „Gleichzeitig wird Bahnchef Grube am Donnerstag voraussichtlich einen Rekordgewinn verkünden. Das passt nicht zusammen, und ist aus Sicht von Nordrhein-Westfalen äußerst misslich. Denn die Bahn zieht ihre Gewinne vor allem auch aus den Trassenpreisen, die sie als Monopolist künstlich hochhält. Die Verkehrsunternehmen und regionalen Zweckverbände in NRW ächzen unter den Trassenpreisen. Es gibt einen großen Gewinner, die Bahn, und viele Verlierer, zu denen auch die Kunden zählen. Wir fordern, dass Überschüsse, die das Schienennetz erbringt, auch wieder in die Infrastruktur investiert werden. Sonst droht dem Netz in NRW der Kollaps.

Nordrhein-Westfalen wird darüber hinaus im Verkehrsbereich seit Jahren strukturell durch den Bund benachteiligt. Nach dem Prinzip des Königsteiner Schlüssels würden dem Land 2,2 Milliarden Euro pro Jahr für Verkehrsinvestitionen zustehen, tatsächlich kommen aber lediglich 1,7 Milliarden an. Der Bahnhofsneubau in Stuttgart gefährdet obendrein wichtige Verkehrsprojekte in Nordrhein-Westfalen. Wir können weder auf Projekte wie den Rhein-Ruhr-Express (RRX) oder die Betuwe-Linie, noch auf den Eisernen Rhein und die S13-Verlängerung zwischen Köln und Bonn verzichten. Die Menschen in NRW dürfen nicht zu Leidtragenden eines verkorksten Gigantomanie-Projektes in Süd-Deutschland werden. RRX und S 13 sind für Nordrhein-Westfalen unverzichtbar. Bund und Bahn müssen ihrer Verantwortung für NRW endlich gerecht werden.“