Stadtwerke werden auch zukünftig den Nahverkehr in Bonn erbringen

Verkehrsverbund wird nicht gekündigt – kein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit

Organisation der Verkehrsplanung dringend reformbedürftig

Die Organisation des Öffentlichen Nahverkehrs steht nicht nur auf der Tagesordnung der heutigen Ratssitzung. Klaus Gilles, CDU-Fraktionsvorsitzender und Peter Finger, GRÜNE-Fraktionsvorsitzender:

„Die von interessierter Seite betriebene Kampagne, dass die Ratsmehrheit die Arbeitsplätze der SWB-Busfahrer und -fahrerinnen ‚privatisieren‘ wolle, entbehrt jeder Grundlage. Im Gegenteil: In der morgigen Ratssitzung werden CDU und GRÜNE einer MOD-Vorlage zustimmen, die auch noch den übernächsten Stadtrat binden wird. Diese Vereinbarung beinhaltet die rechtlich maximal mögliche Geltungsdauer. Hätten wir die Vorlage nach betriebswirtschaftlichen und demokratie-theoretischen Kriterien gewertet, so wäre die Laufzeit auf die minimale Laufzeit zu verändern gewesen. Allein dass wir darauf verzichtet haben, ist schon ein ausreichender Beleg dafür, dass die Interessen der BusfahrerInnen und Busfahrer bei CDU und GRÜNE in Bonn Vorrang genießen.

Rechtlich nicht haltbar und rein populistisch ist dagegen der Linken-Antrag, den SWB-Angehörigen eine Beschäftigungsgarantie vertraglich zuzusichern. Auch die Linken wissen, dass Voraussetzung für die ungeschmälerte Weiterbeschäftigung die Erfüllung der in der MOD und der Betrauung festgelegten Kriterien durch die SWB-Spitze ist. Vor diesem Hintergrund ist es schon auffällig, wenn SWBV-Geschäftsführer Reining, der zur Zeit in China weilt, sich ermächtigen lassen will, die Vertragswerke zum Verkehrsverbund Rhein-Sieg (VRS) zum 31.12.2015 zu kündigen. Damit legt es nicht nur dem Stadtrat ein Kuckucksei ins Nest, sondern gefährdet auch die rechtliche Voraussetzung für die Betrauung.“

Wilfried Reischl, CDU-Planungssprecher, und Rolf Beu (GRÜNE), Vorsitzender des Bonner Planungs- und Verkehrsausschusses ergänzen:  „Herrn Reinings Wunsch, dass zukünftig die Verkehrsunternehmen die Fahrpreise in der Region festlegen, kann natürlich keineswegs entsprochen werden. Der von der Bevölkerung gewählte Stadtrat wird die Entscheidungskompetenz über die Fahrpreise nicht von seinen Vertretern  an Unternehmen abgeben, die statt dem Gesamtinteresse – inklusive die der Fahrgäste – ihre finanziellen Eigeninteressen im Blickpunkt haben.

Probleme mit der Einnahmeaufteilung können nicht dazu führen, dass der gesamte Verkehrsverbund gefährdet wird. Wir werden es nicht akzeptieren, wenn durch eine von der SWB-Geschäftsführung angestrebten VRS-Kündigung und Nichterreichen einer Nachfolgelösung ab 2016 Fahrgäste nicht mehr mit einer Fahrkarte in die Nachbarkommunen fahren könnten. Dies wäre ein Rückfall in die ÖPNV-Steinzeit.

Dagegen halten wir die Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn für dringend reformbedürftig. Und dies nicht erst seit dem Vortrag des Frankfurter traffiQ-Geschäftsführers Hans-Jürgen von Berlepsch vor dem Planungs- und Verkehrsausschuss, der beispielsweise eine Überführung der Straßenverkehrsbehörde in ein gemeinsames Verkehrsdezernat für Bonn anregte.

Die von Oberbürgermeister Nimptsch (SPD) zu verantwortete aktuelle Organisation der ÖPNV-Planung in Bonn mit ihrer Zersplitterung zwischen Stadtverwaltung und Stadtwerke führt zu einem praktischen Stillstand. Obwohl die Koalition entsprechende eindeutige Beschlüsse gefasst und die Finanzmittel zur Verfügung gestellt hat, besteht zum Beispiel beim fahrgast- und behindertenfreundlichen Umbau der Haltestellen inzwischen eine ‚mehr-jährige Verspätung‘. So wurde der Baustart der Stadtbahn-Haltestelle ‚Stadthaus‘ von 2012 über 2013 in 2014 mit teils abenteuerlicher Begründung geschoben, obwohl die erste Planung bereits vor vielen, vielen Jahren den Gremien vorgestellt wurde. Die Planungen des neuen Zentralen Busbahnhofs (ZOB) dauern schon fast 5 Jahre an, ohne dass sie über den Stand einer Vorplanung hinausgekommen sind.
Planungen ökologisch vorteilhafter und wirtschaftlich vertretbarer Straßenbahnstrecken wurden überhaupt nicht mehr aufgenommen. Vielseitige Papiere wurden zwar erstellt, wie der Nahverkehrsplan, aber selten mit Leben erfüllt. Mit dem Rhein-Sieg-Kreis wird federführend von den SWB seit Jahren über Qualitätsstandards und die Folgen bei Nichteinhaltung debattiert.

Dies sind nur einige wenige Beispiele, die wir als Ausfluss der mangelhaften Kooperation in den letzten Jahren erleben ‚durften‘. Bei der vorhandenen Doppelstruktur wäre entscheidend gewesen, wenn die jeweiligen Spitzen von Verwaltung und Stadtwerken die ÖPNV-Planung zur Chefsache gemacht hätten. Dies ist ganz offensichtlich unterblieben.“