Am heutigen Mittwoch beraten die Verkehrsminister aus Bund und Ländern in einer Sondersitzung über die Ergebnisse der Bodewig-Kommission zur künftigen Finanzierung von Verkehrsinfrastruktur in Deutschland.

Rolf Beu MdL, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der NRW-Landtagsfraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN, erklärt hierzu: „Ich hoffe, dass sich die Verkehrsminister länder- und parteiübergreifend für eine schnelle Umsetzung der Bodewig-Empfehlungen aussprechen.

Die von der Bodewig-Kommission, als Nachfolge-Gremium der Daehre-Kommission (siehe auch: http://rolf-beu.de/?p=572 ) empfohlenen haushaltsunabhängigen und mehrjährigen Infrastrukturfonds zur Finanzierung von Straße und Schiene sind ein zentrales Instrument zur Sicherung der Verkehrsfinanzmittel.

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Wichtig für die Finanzierung des Verkehrs in Deutschland ist auch, dass die Kommission ebenfalls die Forderung unterstützt, dass es für die Entflechtungsmittel und das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) bis spätestens 2015 eine Nachfolgeregelung geben muss. Auch dass diese Finanzierungsinstrumente dann auch für den Erhalt und die Sanierung zur Verfügung stehen und nicht mehr nur für den Neu- und Ausbau, ist eine wichtige Forderung der Kommission. Denn die Entflechtungs- und GVFG-Mittel sind zwei wesentliche Finanzierungssäulen für die Städte und ihre kommunale Verkehrsinfrastruktur. Wir benötigen hier dringend langfristige Planungssicherheit und die Möglichkeit, die Gelder auch für Sanierung verwenden zu dürfen. Allerdings ist die schnelle Anschlussregelung nur ein wichtiges Anliegen. Ebenso entscheidend ist, dass diese Mittel auch bedarfsgerecht von momentan 1,33 auf mindestens 1,96 Milliarden Euro jährlich angehoben werden, um alle notwendigen Sanierungsmaßnahmen auch tatsächlich umsetzen zu können.

Die Bodewig-Kommission nennt auch konkrete Vorschläge, wie der künftige Mehrbedarf zur Sanierung der Verkehrsinfrastruktur finanziert werden kann. In einem Stufenplan stellen die Experten über mehrere Jahre einzelne Finanzierungsschritte dar: Ab 2014 sollen Infrastrukturfonds für Straße, Schiene und Wasserstraße eingerichtet werden. Bis 2015 soll die Prüfung über die Ausweitung der LKW-Maut abgeschlossen sein. Und bis 2017 sollen insgesamt fünf Milliarden Euro als zusätzliche Finanzierung für Erhalt und Sanierung der Infrastruktur zur Verfügung stehen.

Zum Abbau des Sanierungsstaus an deutschen Verkehrswegen, sowohl der Straßen als auch der Schienenwege, ist die Ausweitung der LKW-Maut ein geeignetes Instrument, um zusätzliche Mittel bereitstellen zu können. Ebenso sinnvoll ist die Forderung der Bodewig-Kommission, aus den steigenden Steuereinnahmen des Bundes mehr Geld für den Verkehrsbereich einzuplanen.

Nach diesem heutigen klaren Votum der Verkehrsminister sind nun der Bundesrat und die zukünftige Bundesregierung gefordert, die Forderungen und Ideen mit Leben zu füllen, umzusetzen und für eine bessere und vernünftige Finanzierung des Verkehrs in Deutschland zu sorgen.“

Unter dem folgenden Link ist die Pressemitteilung des NRW-Verkehrsministers Michael Groschek zu den Ergebnissen der Bodewig-Kommission zu finden:
http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2013/2013_10_02_Ergebnisse_Bodewig-Kommission/index.php

Und unter dem folgenden Link sind die Ergebnisse der Bodewig-Kommission zu finden:
http://www.mbwsv.nrw.de/presse/pressemitteilungen/Archiv_2013/2013_10_02_Ergebnisse_Bodewig-Kommission/Empfehlungen_der_Kommision_Anlage_1.pdf