Unterzeichnung des RRX-Grundlagenvertrags

Rolf Beu: „Beginn einer neuen Epoche – Neues Finanzierungsmodell für mehr Wettbewerb zugunsten der Fahrgäste“

Karl-Heinz Laube / pixelio.de

Zu der heutigen Vertragsunterzeichnung zwischen Nordrhein-Westfalens Verkehrsminister Michael Groschek und den Vertretern der drei Aufgabenträgern NVR, VRR und NWL zum RheinRuhrExpress teilt Rolf Beu, Sprecher für ÖPNV und Bahnpolitik der GRÜNEN-Landtagsfraktion NRW  mit:

„Nach dem Scheitern der Magnetschwebebahn Metrorapid zwischen Dortmund und Düsseldorf, wurde bereits vor etlichen Jahren der RheinRuhrExpress (RRX) aus der Taufe gehoben. Der RRX als geplantes System von beschleunigten Regionalzügen wird das Premiumprodukt des nordrhein-westfälischen Schienennetzes werden. In seinem Kernbereich zwischen Dortmund und Köln sollen bis zu 6 RRX-Züge pro Stunde und Richtung verkehren, die außerhalb der Metropolregion in die sonstigen Zentren des Landes, wie Münster, Bonn und Aachen verlängert werden. Bereits 2005 wurde von den Verkehrsministerien und der DB eine erste Rahmenvereinbarung geschlossen, die den vorrangigen Ausbau der Strecke zwischen Duisburg und Düsseldorf und der Bahnknoten Dortmund und Köln vorsah. Trotz weiterer Vereinbarungen und Untersuchungen konnte die Realisierung des RRX-Projektes bisher nicht zielführend beschleunigt werden. Die heutige Vertragsunterzeichnung zwischen dem Verkehrsminister und den drei NRW-Verkehrsverbünden sowie den beiden ebenfalls beteiligten Verkehrsverbünden aus Hessen und Rheinland-Pfalz ist ein entscheidender Schritt zum Beginn einer neuen Epoche für den Schienenpersonennahverkehr.

Die nordrhein-westfälischen Verkehrsverbünde planen die Anschaffung von 60 bis 70 neuen
Doppelstockzügen für die Regionalexpresslinien RE 1, 5, 6 und 11. Die Verkehrsverträge für diese Linien enden im Dezember 2016. Die Züge, deren Ausschreibung nun beginnen soll, sollen zunächst auf den Kernstrecken im Rhein-Ruhr-Gebiet und später als RheinRuhrExpress (RRX) fahren. Für diesen Einsatz sollen sie leistungsfähiger und für durchgehende Geschwindigkeiten von 160 Stundenkilometern ausgelegt sein. Der Auftragswert soll bei
mehr als 600 Millionen Euro liegen. Neu ist, dass der Hersteller 30 Jahre lang für die Instandhaltung zuständig sein soll. Das ist bislang Sache der Betreiber der Linien.

Es ist wichtig und gut, dass es nun mit der heutigen Vertragsunterzeichnung und der anschließenden Ausschreibung der neuen Fahrzeuge endlich voran geht und die drei Verkehrsverbünde VRR, NVR und NWL sich nach langen und teilweise kontroversen Verhandlungen auf eine gemeinsame Vorgehensweise für die Fahrzeugfinanzierung geeinigt haben. Denn mit diesen neuen behinderten- und fahrgastfreundlichen Fahrzeugen, die allesamt die von der rot-GRÜNEN Landesregierung beschlossenen Spezifikationen des zukünftigen RRX (Rhein-Ruhr-Express) erfüllen sollen, startet der SPNV (Schienenpersonennahverkehr) in NRW in eine neue Epoche.

Da sämtliche Experten von einem Zeitraum von mindestens 44 Monaten bei der Neuzulassung von Fahrzeugen bis zur Inbetriebnahme ausgehen, hat sich der ursprüngliche angepeilte Starttermin zum Dezember 2016 nach hinten verschoben. Durch die jetzt getroffene Vereinbarung zur Ausschreibung wurde der wichtige Schritt durch die Verbünde getan, um eine gestaffelte Inbetriebnahme der neuen Fahrzeugflotte ab 2018 zu gewährleisten.

Diese Zeitverzögerung ist zwar ärgerlich, aber umso erfreulicher ist, dass es nun eine gemeinsamen Lösungsansatz zur Finanzierung der neuen Züge zwischen den drei zuständigen Verbünden gibt. In der nun vereinbarten Lösung übernimmt der VRR, wie von ihm gewünscht, die Federführung in der Fahrzeugfinanzierung. Der NVR braucht nicht selbst Eigentümer der Fahrzeuge werden. Dies wird vom NVR abgelehnt, um kein Finanzierungsrisiko für seine Mitgliedskreise und -städte entstehen zu lassen. Mit diesem neuen Finanzierungsmodell erhoffen wir uns mehr Wettbewerb zugunsten der Fahrgäste; auch wenn sich dieser mehr zu einem Wettbewerb zwischen Fahrzeugherstellern, als zwischen Verkehrsunternehmen entwickeln wird.

Die modernen, komfortablen und leistungsfähigen Fahrzeuge nach Landesvorgabe sind ebenso Teil des RRX-Konzepts wie die geplanten Investitionen in die Bahnstrecken des zukünftigen RRX-Netzes. Mit diesen Maßnahmen, die im RRX-Konzept enthalten sind, welches vom Verkehrsausschuss des Landtags beschlossen wurde, sollen die Sitzplatzkapazitäten, die Fahrzeiten und somit das ÖPNV-Angebot im Kernnetz Nordrhein-Westfalens noch deutlich attraktiver für die Fahrgäste werden.

Nach der heutigen Unterzeichnung des Grundsatzvertrages und nach dem nun bevorstehenden Start der Fahrzeugausschreibung ist die für das nächste Jahr angekündigte Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Land NRW, dem Bundesverkehrsministerium und der DB AG dann der nächste wichtige Meilenstein zur Verwirklichung dieses für das Land NRW so zentralen Bahnprojektes.

Es darf dabei nicht vergessen werden, dass Nordrhein-Westfalen vom Bund jahrelang beim Ausbau der Schieneninfrastruktur extrem benachteiligt wurde. So kann beispielsweise die S-Bahn-Linie 13 bereits seit 9 Jahren (Juni 2004) nicht weitergebaut und fertiggestellt werden.“