Erschienen am 05.07.2013

Kölner Stadtanzeiger

Der Weg für den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks in Bergheim-Niederaußem ist frei. RWE kann dafür nun eine Fläche von 23 Hektar in Anspruch nehmen. Die Entscheidung des Regionalrats wurde von Protesten begleitet.

Köln/Bergheim. Der Regionalrat bei der Kölner Bezirksregierung hat am Freitag den Weg für den Bau eines neuen Braunkohlekraftwerks mit optimierter Anlagentechnik der neuesten Generation (BoAPlus) in Bergheim-Niederaußem bereitet. Mit großer Mehrheit stimmte das Gremium, der frühere Bezirksplanungsrat, dem Vorschlag der Planungsbehörde zu und setzte sich damit auch über Bedenken gegen das Projekt hinweg, die im Rahmen des Verfahrens nicht ausgeräumt werden konnten.

Der Regionalrat stimmte mit großer Mehrheit für den Vorschlag der Planungsbehörde.
Foto: Norbert Kurth

Für die Planänderung, die es der RWE Power AG ermöglicht, 23 Hektar für den Bau des 1000-MW-Kraftwerkblocks in Anspruch zu nehmen, stimmten die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und der Freien Wähler. Einzig Grüne und Linke stimmten gegen das Vorhaben. Vor Beginn der Sitzung hatten Vertreter der Naturschutzverbände dem Ausschuss-Vorsitzenden Rainer Deppe etwa 3000 Protest-Unterschriften gegen die Kraftwerkspläne überreicht. Die Mitglieder des Gremiums wurden damit aufgefordert, „sich für die Gesundheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen einzusetzen und neuen Kohlekraftwerken einen Absage zu erteilen“.

93 weiße Grabkreuze aufgestellt

Die Entscheidung wurde von Protesten begleitet.
Foto: Norbert Kurth

Vor dem Gebäude der Bezirksregierung in Köln hatten Greenpeace-Aktivisten ein Banner mit Aufschrift „Kohlestrom gefährdet unsere Gesundheit“ entrollt und dazu 93 weiße Grabkreuze aufgestellt. Die Kreuze, so die Aktivisten, symbolisieren die Toten, die durch den Betrieb des Kraftwerks nach einer umstrittenen Studie statistisch pro Jahr zu beklagen wären. Der Landesverband des Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) forderte den Regionalrat auf, „sich nicht zum Erfüllungsgehilfen des RWE degradieren zu lassen“. Im Plenarsaal machten Rolf Beu (Grüne) der Linke Peter Singer deutlich, dass der Bau neuer Braunkohlekraftwerke nicht mit den Klimaschutzgesetzen des Landes in Einklang zu bringen sei. „Auch ein optimiertes Kraftwerk ist ein Dinosaurier.“ Ein solches Kraftwerk, so der Vertreter der Umweltverbände im Regionalrat, habe „im 21. Jahrhundert nichts mehr zu suchen“. In einer ausführlichen Stellungnahme widersprach die Bezirksregierung allerdings der Darstellung, das Kraftwerk verstoße gegen die Umweltschutzgesetze des Landes.Die großen Fraktionen sowie FDP und Freie Wähler kamen unterdessen nach kurzer Debatte schnell zur Abstimmung. Im Laufe des Planänderungsverfahrens „haben wir viele Verbesserungen erreicht“, stellt SPD-Fraktionschef Joachim Bubacz fest. Schließlich folgte die Mehrheit dem Vorschlag der Planer und setzte sich damit über nicht ausgeräumte Bedenken, etwa von Naturschützern und der Landwirtschaft hinweg. Lars Kulik Leiter der Abteilung Braunkohlplanung bei RWE Power zeigte sich unmittelbar nach der Abstimmung zufrieden. Die Entscheidung sei die Voraussetzung zur Fortsetzung des Kraftwerkserneuerungsprogramms. RWE hat sich verpflichtet mit der Inbetriebnahme des neuen Kraftwerks alte 300-MW-Blöcke mit gleicher Kapazität vom Netz zu nehmen. Kulik machte deutlich, dass die tatsächliche Bau-Entscheidung erst in frühestens eineinhalb Jahren fallen wird. Erst wenn die kommunale Bauleitplanung und das Verfahren nach Bundesemissionsschutzgesetz abgeschlossen sei, der Energieversorger eine rechtssichere Planungsgrundlage habe sowie die Wirtschaftlichkeit des Kraftwerks gegeben sei, werde mit dem Bau begonnen. Wenn es in diesem Ablauf keine Verzögerungen gebe, können das neue Kraftwerk 2017 ans Netz gehen.